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Amtsblatt-Mitteilungen

Investitionen laufen aus dem Ruder Schuldenbremse auch für Freiburg

2012-07-24 14:30 von jb

In den nächsten zehn Jahren will die Stadtverwaltung nach Berechnungen der FDP rund 800 Millionen Euro in verschiedene Projekte wie zum Beispiel für neue Straßenbahnlinien investieren. Viele Projekte davon sind unbestritten sinnvoll und richtig, sieht man einmal von dem völlig überflüssigen Bau der Linie über den Rotteckring ab. Gleichwohl muss auch für eine Stadt wie Freiburg gelten, dass nur so viel ausgegeben werden darf wie eingenommen wird. Will man demnach bestimmte Investitionen stemmen, so muss an anderer Stelle gespart werden. Gerade in der derzeitigen guten wirtschaftlichen Situation mit hohen Steuereinnahmen müsste man Geld für schlechte Zeiten zurücklegen. Doch das Gegenteil geschieht. Die Stadt gibt das Geld mit vollen Händen aus, so als ob nicht schon heute abzusehen wäre, dass die Steuereinnahmen wieder zurückgehen und die Zinsen für Kredite eines Tages wieder steigen werden. Aus diesem Grund fordert die FDP erneut ein Verschuldungsverbot wie es in anderen Städten wie Mannheim oder Hockenheim bereits verwirklicht ist. Zudem will die FDP über eine Schuldenuhr erreichen, dass sich die Menschen dieser Stadt darüber informieren können, wie hoch die Schulden inklusive der Schattenhaushalte sind und welche Zinsen dafür anfallen. Denn gerade der Verkauf der städtischen Wohnungen an die Freiburger Stadtbau hat gezeigt, dass Salomon darauf setzt, die wirklichen Belastungen der Stadt zu verschleiern. Es steht zu vermuten, dass bis zur Kommunalwahl viel investiert soll, um sich selbst in einem guten Licht zu präsentieren. Diesem Treiben muss aus Sicht der FDP ein Ende bereitet werden, was sich am besten durch eine Schuldenbremse erreichen lässt.

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