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Amtsblatt-Mitteilungen

Die Krux mit dem Haushalt

2012-10-12 14:05 von jb

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Oberbürgermeister Salomon und sein erster Bürgermeister Neideck haben diese Woche voller Stolz die aktuellen Haushaltszahlen präsentiert, laut derer 2011 und 2012 nun doch auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden konnte, obwohl man zunächst von über 40 Millionen Euro ausgegangen war.  Und in der Tat ist das zunächst einmal eine erfreuliche Nachricht, wenn man bedenkt, dass die grün-rote Landesregierung wieder voll auf Schuldenaufnahme setzt. Doch auch in Freiburg sollte man sich nicht zu früh auf die Schultern klopfen. Denn die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor  und haben somit dieses Ergebnis ermöglicht. Allerdings wird auch in Freiburg eine Zeit zurück gehender Einnahmen kommen und dann droht die Gefahr, dass man wieder aufs neue die Schuldenspirale antreibt. Der Gemeinderat wäre gut beraten, wenn er in den anstehenden Haushaltsberatungen bedenkt, dass man in guten Zeiten etwas für schlechte Zeiten zurücklegen sollte. Hätte man sich im letzten Haushalt etwas mit Ausgabewünschen zurückgehalten, so hätten Schulden getilgt werden können. Diese Chance sollte nicht erneut vertan werden, sonst folgt das böse Erwachen schneller als man denkt. Denn Freiburg sitzt noch immer auf einem riesigen Schuldenberg, dessen Zinslast uns alle drückt und noch lange die finanziellen Handlungsspielräume einengen wird. Wohin aber die Ignoranz gegenüber Schulden führt, erleben wir im Moment hautnah in Südeuropa. Das sollte nicht unser Maßstab sein. Denn eine verantwortungsbewusste Politik denkt auch an das Morgen und nicht nur an das hier und jetzt.

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