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Pressespiegel

Ratsmehrheit will weiter die Schulden verringern

2013-12-13 07:46

Für Patrick Evers (FDP) gibt es dagegen keine Alternative zum Festhalten am Masterplan – auch im Interesse nachfolgender Generationen. Der Verwaltung empfahl er, die Situation nicht zu rosig zu darzustellen. Schließlich würden die Schulden der Eigenbetriebe in der Rechnung fehlen. Und was die Einnahmen fürs neue Jahr betrifft. Da geißelte Evers die "arrogante Hartnäckigkeit, mit der die Stadtverwaltung an der Einführung der Bettensteuer festhält" – trotz aller juristischen Bedenken. Der FDP-Rat sprach von einem Imageschaden. Diese Vorwürfe wies die Bürgermeisterbank zurück. Die Einnahmen der Freiburger Unternehmen würden sprudeln, so Oberbürgermeister Dieter Salomon – auch die der Hotels.

 

Weiterlesen in der Badischen-Zeitung vom 13.12.2013

 

Kommentar Sascha Fiek:

Achtung, was die Verwaltung hier treibt, ist Augenwischerei, die schon fast an Betrug grenzt. Denn man hat in den letzten Jahren die Schulden zum Teil in Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften versteckt und sich somit den Haushalt schöngerechnet. Allein das Landesamt für Statistik weist für für Freiburg zum 31.12.12 einen Schuldenstand von 388 Mio € aus, was fast doppelt so viel ist, wie die Stadtverwaltung darstellt. Das hat Neideck übrigens in der Sitzung eingeräumt. Und in diesem Betrag fehlen sogar noch die Gesellschaften und die Zweckverbände. Bevor sich also Verwaltung und der Gemeinderat wegen Schuldenreduzierung auf die Schultern klopfen, sollten sie erst einmal den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken und den kompletten Schuldenbetragbeziffern.

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