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Pressemitteilungen 2013 bis 2014

Hier unser Pressemitteilungen von 2013 bis 2014

FDP Pressemitteilungen

Informieren Sie sich hier über unsere aktuellen Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Aktuell

2012-05-16 13:02

FDP Forderung wird endlich umgesetzt

Schon seit vielen Jahren war es der FDP-Fraktion ein Anliegen und eine politische Forderung die in der gesamten Stadt verstreuten Verwaltungs- und Dienstsitze an einem Ort in der Stadt  zu konzentrieren und zu bündeln. Die Vorteile lagen und liegen auf der Hand. Neben kurzen Wegen für die Bürgerinnen und Bürger wird dem Sprichwort „auf dem kurzen Dienstweg“ endlich eine reale Bedeutung zugewiesen.

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2012-04-27 14:28

Neue Wohnflächen für Freiburg

tl_files/Presse/neue-wohnungen.jpgCDU, SPD, FDP und FW Stadtratsfraktionen im Freiburger Gemeinderat ·

Neue Wohnflächen für Freiburg

Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO zur Sitzung des Gemeinderats

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema „Neue Wohnflächen für Freiburg“ zur nächsten spätestens aber zur übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen und beauftragen die Verwaltung, mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2020 bereits im vierten Quartal 2012 spätestens Anfang 2013 zu beginnen. Weiter sollen neue Flächen in einer Größenordnung von 5.000 Wohneinheiten benannt werden, die nicht in der Drucksache G-12/040 im Punkt 4.5 aufgelistet sind und noch keiner Zeitstufe zugeordnet wurden. Diese sollen bis spätestens 2020 realisiert werden können.

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Pressemitteilungen 2009 bis 2012

Hier unser Archiv der Pressemitteilungen von 2009 bis 2012

Paradigmenwechsel beim Wohnungsbau? Grüne in der Defensive

2011-12-15 12:55

Angesichts der gestrigen Gemeinderatsdebatte zum Thema Wohnungsmarkt in Freiburg erklärt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Herta König:

Im Freiburger Gemeinderat scheint bei vielen endlich die Einsicht zu wachsen, dass der Wohnungsknappheit oder der Wohnungsnot in Freiburg entschlossen entgegengewirkt werden muss. Diesen Misstand kritisiert die FDP-Fraktion schon seit Jahren. Es ist die soziale Pflicht der Politik neuen Wohnraum zu schaffen.  Die Grünen haben mit ihrer Politik der künstlichen Verknappung in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass ein enormer Mietdruck entstanden ist und durch die gestiegenen Bodenpreise sozialer Wohnungsbau kaum mehr in ausreichendem Maße stattfinden kann. Damit muss Schluss sein! Während die grüne Fraktion noch auf der Position zu beharren scheint, möglichst wenig Neubauten zuzulassen und dies auch nur im Rahmen der Nachverdichtung, signalisieren die anderen beiden großen Fraktionen inzwischen die Bereitschaft, auch über neue Flächen zu sprechen. Diese Entwicklung begrüßt die FDP-Fraktion außerordentlich, da aus ihrer Sicht der Attraktivität Freiburgs auch durch ein gewisses Maß an Wachstum Rechnung getragen werden muss. In Freiburg zu wohnen und zu leben darf nicht Ausdruck von Reichtum sein, sondern muss allen gesellschaftlichen Schichten offen stehen. Wir brauchen neue Fläche.  Die FDP hofft darauf, dass schon im nächsten Jahr die entscheidenden Weichen dafür gestellt werden können?

Grün-Rot zeigt wahres Gesicht in der Verkehrspolitik, Planungen für Stadtunnel aus Sicht der FDP in Gefahr

Wahres Gesicht

11.11.2011

Angesichts des Baustopps an der B31 West-Neu, zu der sich die FDP schon immer bekannt hat, erklärt der Stadtrat und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Freiburger Gemeinderat Sascha Fiek:

"Grün-rot macht jetzt in der Verkehrspolitik ernst. Im Koalitionsvertrag steht die klare Ansage, dass keine neuen Straßen mehr gebaut werden und allenfalls bestehende saniert werden sollen. Daher ist es geradezu konsequent, nun den Weiterbau der B31 West zu stoppen und eine Brücke als Mahnmal ungenutzt in der Landschaft stehen zu lassen. Das gleiche Schicksal wird dann auch den Stadttunnel ereilen. Heute tut man noch so, wahrscheinlich als nette Geste gegenüber dem grünen OB aus Freiburg, als ob die Entscheidung zugunsten des Tunnels gefallen wäre.

Dies wird sich aber bald als Finte erweisen. In Stuttgart hofft man vermutlich darauf, dass Berlin den Tunnel über den Bundesverkehrswegeplan erledigt, damit man nicht selbst Hand anlegen muss. Aber mit dem heutigen Tag ist auch der Stadttunnel um weitere Jahre in die Zukunft verschoben worden. Grün-rot hat sich immer klar gegen den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen und es wäre naiv zu glauben, dass nur in Freiburg eine Ausnahme davon gemacht werden soll. "

Stadt und SC unterstützen jetzt doch den FDP-Vorschlag

20.09.2011
FDP sehr erfreut über Entwicklung der Stadionfrage

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Patrick Evers, erklärte zu der Veröffentlichung der Stadionpläne von Stadt und SC:

„Wir sind sehr erfreut darüber, dass die Stadt und der SC Freiburg nun eine Fläche für den Stadionneubau favorisieren, die nur wenige Meter von dem Vorschlag entfernt ist, den die FDP im Frühjahr 2011 erneut in die Diskussion eingebracht hatte. Auch schon Jahre zuvor haben wir uns als FDP für diesen Standort aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen ausgesprochen. Unter der Voraussetzung einer geringfügigen Verlängerung der Stadtbahntrasse Rieselfeld, ist der Standort mit Straßenbahn, Bus, Fahrrad und Auto nahezu optimal erreichbar. Auch der Abstand zur Wohnbebauung ist derart groß, dass eine unzumutbare Belastung der Anwohner im Gegensatz zum heutigen Standort ausgeschlossen ist. Weiterhin steht an dieser Stelle ausreichend Fläche zur Verfügung, um die gewünschte Nutzung in vollem Umfang zu ermöglichen. An diesem Ort würden Spieler, Fans und der Verein auf lange Zeit ihre Freude haben. Wir werden als FDP-Fraktion daher die Stadt und den SC ausdrücklich auf dem Weg  unterstützen, diesen Standort zu realisieren. Abgesehen davon sehen wir als FDP auch durchaus die Vorzüge des mit favorisierten Standorts hinter der Messe und würden uns dem nicht verschließen, befürchten jedoch, dass die mangelnde Größe tatsächlich zum Ausschlusskriterium werden könnte. Klar muss auch sein, dass bei allen Vorzügen der nun anvisierten Standorte,  sich die Stadt nicht finanziell an einem Neubau wird beteiligen können. Die Stadt kann allenfalls das Grundstück stellen und etwas zur Erschließung des Geländes beitragen, mehr wird wohl angesichts der Haushaltslage nicht drin sein“, so Evers abschließend.

Zurück zu Wurzeln - Sea of love erhalten

20.07.2011

Angesichts der organisatorischen Schwierigkeiten bei der Sea of love am Wochenende erklärt die FDP-Fraktion:

Das schnelle und konsequente Handeln der Einsatzkräfte der Polizei und der MitarbeiterInnen des Garten- und Tiefbauamtes und des Gemeindevollzugsdienstes haben am Wochenende Schlimmeres verhindert. Ein Dank an alle Einsatzkräfte, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Patrick Evers weiter. Nun müsse das Geschehen analysiert und aufgearbeitet werden, und die Stadtverwaltung müsse daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Auch müsse geprüft werden, ob nicht auch die Stadtverwaltung im Zuge des Genehmigungsverfahrens Fehler begangen habe. Das Festival an sich ist jedoch ein Gewinn für Freiburg und die Region. Dass beim 10. Geburtstag nun vieles aus dem Ruder gelaufen ist, ist nicht entschuldbar, so Evers weiter, und fordert vom Veranstalter eine klare Stellungnahme. Nichtsdestotrotz sollte das Festival weiter bestehen, denn 25.000 friedlich feiernde Menschen dürften für das Fehlverhalten des Veranstalters hinsichtlich der Organisation nicht betraft werden, zumal das Programm durchweg prominent bestückt war, und auf dem eigentlichen Festivalgelände am Tunisee eine friedliche und ausgelassene Stimmung vorgeherrscht habe, so Evers. Hiervon hat sich am Samstag und Sonntag ein Fraktionsmitarbeiter ein Bild gemacht. Man muss bei der Aufarbeitung klar zwischen dem Festivalgelände am Tunisee und den Geschehnissen an der Neuen Messe trennen so Evers. Daher schlagen wir vor, dass Festival wieder zu seinen Wurzeln zurückzuführen, und nur noch am Tunisee stattfinden zu lassen, so Evers abschließend.

FDP-Fraktion gegen massive Bebauung in Zähringen

20.07.2011

FDP-Fraktion gegen massive Bebauung in Zähringen

Angesichts der massiven Bebauungspläne in Freiburg Zähringen lehnt die FDP-Fraktion das Bauvorhaben in diesen Ausmaßen strikt ab. Die baupolitische Sprecherin der Fraktion Herta König erklärte hierzu: „Schon auf der Podiumsdiskussion am 07.07.2011 im Bürgerhaus Zähringen habe ich die Position der Fraktion klar dargelegt: einer derartigen Bebauung werden wir unter keinen Umständen zustimmen. Dies ist ein Signal an alle Zähringer, dass die FDP-Fraktion die Bedenken der BewohnerInnen ernst nimmt. Es kann nicht angehen, dass Bruttogeschossflächen erreicht werden, die einzig und allein auf Profitmaximierung des Investors zugeschnitten sind, so König weiter. „Eine Entwicklung des Areals begrüßen wir, jedoch nicht in dieser Form.“


In Freiburg müsse endlich Schluss sein mit einer derart massiven Nachverdichtung, die in Freiburg den schönen grün-lackierten Namen Innenentwicklung trage. Wenn Freiburg wachse, dann müssen im Gemeinderat die Grünen und ihre Helfer endlich anerkennen, dass neue Baugebiete ausgewiesen werden müssen. Es darf nicht sein, so König, dass die Grünen, mit ihrer Baupolitik ganze Stadtteile verändern. „Der Charakter eines jeden Stadtteils muss erhalten bleiben, so König.“ Wir können nicht auf Teufel komm raus jeden Hinterhof und jede freie Fläche
Investoren-konform vermarkten und einer Bebauung zuführen“.


Zudem kritisiert König die neue Turmakzentuierung in den Vierteln. „Ich weiß nicht, wer im Stadtplanungsamt seine Liebe zu Türmen entdeckt hat, für die FDP-Fraktion ist und bleibt der schönste Turm in dieser Stadt der Münsterturm, und so sollte es auch bleiben.“

FDP für Stadion Neubau am Lehner Winkel – SC jetzt am Ball

11.02.2011

 

Angesichts der Diskussion über die Suche nach einem neuen Stadionstandort oder die Weiterentwicklung des Badenova-Stadions  erklärt die FDP-Fraktion:
„Die FDP-Fraktion hat schon seit Jahrzehnten einen Stadionneubau am Lehner Winkel, neben dem Mundenhof favorisiert und gefordert. Als einzige Fraktion haben wir Farbe bekannt, so die baupolitische Sprecherin Herta König. Schon der Flächennutzungsplan von 1978 weist an dieser Stelle ein Stadion aus.  Angesichts der Haushaltslage kommt jedoch eine finanzielle Beteiligung der Stadt Freiburg am Stadionneubau für die FDP-Fraktion nicht in Frage so der Fraktionsvorsitzende Patrick Evers weiter. Der SC ist jetzt am Ball, die Stadt soll das Grundstück zur Verfügung stellen, der SC ein Finanzierungskonzept aufstellen so Evers weiter. Es gibt genügend Bundesliga-Vereine, die einen entsprechenden Neubau fremdfinanziert haben und erfolgreiche Stadien gebaut haben.  Die Infrastruktur ist am Lehner Winkel hervorragend, Zubringer und Autobahn sind leicht anzuschließen, der ÖPNV kann über die Rieselfeldlinie erfolgen so Herta König zu den Fragen der Verkehrsführung.  Mit einem Stadionneubau am Lehner Winkel  lösen wir alle Probleme: Lärm, Verkehr und die Wettbewerbsfähigkeit des Sportclubs so Patrick Evers abschließend.“

Freiburg 2011 aus Sicht der FDP

07.01.2011

 

Für die FDP-Fraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass 2011 der Haushalt nicht völlig aus dem Ruder läuft. Während andere Fraktionen wie Grüne und CDU bereits angekündigt haben, bereitwillig neue Schulden aufzunehmen, um beispielsweise Luxusprojekte wie den Umbau des Rotteckrings zu finanzieren, setzt die FDP dagegen auf einen sparsamen Umgang mit den Finanzen. Dazu gehört insbesondere, die Personalkosten in der Verwaltung nicht weiter explodieren zu lassen und die Verwaltungsreform weiter voranzubringen, anstatt bei Vereinen oder kulturellen und sozialen Einrichtungen den Rotstift anzulegen. Statt einer neuen Straßenbahnlinie über den Rotteckring zu bauen, wollen die Liberalen die bestehende Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Straßen etc.) sanieren. Bevor neue Wunschprojekte realisiert werden, muss die vorhandene Substanz gerettet werden. Im Bereich des Bauens darf aus Sicht der FDP nicht nur auf Nachverdichtung gesetzt werden, damit nicht auch der letzte grüne Fleck in unserer Stadt überbaut wird, wie sich das vor allem die grüne Fraktion wünscht.

FDP verärgert über Umgang mit Gutachten zum Rotteckring

FDP verärgert über Umgang mit Gutachten zum Rotteckring
28.06.2010
Auf ihrer Klausurtagung an diesem Wochenende hat sich die FDP-Fraktion intensiv mit den aktuellen Vorgängen zum Umbau des Rotteckrings befasst. Der Fraktionsvorsitzende, Patrick Evers, erklärte hierzu: "Es ist ausgesprochen bedenklich, wenn die Verwaltung nicht einmal davor zurückschreckt, ein unfertiges Gutachten den gemeinderätlichen Gremien zu präsentieren, um damit Werbung für den Umbau des Rotteckrings zu machen. Dabei nur von einem handwerklichen Fehler zu sprechen, ist eine ungeheure Verharmlosung, wenn man bedenkt, dass die nun ans Licht gekommenen Ergebnisse eine ganz andere Sprache sprechen. Es scheint so, als sei der Verwaltung jedes Mittel recht, um Kritik an diesem Mammutvorhaben zu unterdrücken. Der Leiter des meteorologischen Instituts, Helmut Mayer, wurde ja bereits in der BZ mit den Worten zitiert, dass uns an diesem Platz künftig "ein kleiner Backofen" erwarten wird. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion nur ein weiterer Kritikpunkt, den der Gemeinderat zum Anlass nehmen sollte, noch einmal über das Projekt nachzudenken."


Die FDP-Fraktion war sich in der Bewertung einig, dass die Kosten des Projekts in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen stehen werden. Angesichts der Ankündigung der Verwaltung, in den nächsten Jahren wieder kräftig neue Schulden machen zu müssen, sei es absolut unverantwortbar, nach Schätzungen der FDP rund 20 Millionen Euro aus der Stadtkasse für eine neue Stadtbahn und einen neuen Rotteckring in die Hand zu nehmen, worunter dann vor allem soziale und kulturelle Einrichtungen, Schulen und Kindergärten sowie der Erhalt der Infrastruktur zu leiden hätten. Gleichwohl sprach sich die FDP dafür aus, an der geplanten Schließung des Rotteckrings für den Verkehr festzuhalten. Allerdings sei es nicht einzusehen, eine neue Stadtbahn an dieser Stelle zu installieren, die dort niemand brauche. Aus verkehrsplanerischer Sicht sei für eine neue Stadtbahnlinie ein
Mindestabstand von 600 Meter zu einer bestehenden Linie einzuhalten, um sie sinnvoll betreiben zu können. Dies wäre jedoch nur der Fall, wenn man eine neue Linie über den Bahnhof baue. Abschließend äußerte Evers noch die Hoffnung, dass vielleicht auch noch in anderen Fraktionen so viel Vernunft einkehre, damit dem "Unsinn um den Bau einer neuen Linie über den Rotteckring" ein Ende bereitet werden könne.

FDP für Bürgerbeteiligung bei der Badenova

FDP für Bürgerbeteiligung bei der Badenova
Unabhängige Liste misstraut den Menschen
24.02.2010
Wie stark sich die Geisteshaltung gegenüber den Menschen in unserer Stadt zwischen
einzelnen Fraktionen unterscheidet, hat sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung
besonders eindrücklich gezeigt. Die FDP hatte gemeinsam mit der CDU die Verwaltung dazu
aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an
dem regionalen Energieversorger Badenova ermöglicht. Ziel dieser Idee ist es, die Menschen
an dem Unternehmen teilhaben zu lassen, für ein stärkeres Maß an Identifikation zu sorgen
und gleichzeitig das Unternehmen langfristig zu stabilisieren, damit es seinen erfolgreichen
Kurs, gerade mit Blick auf umweltfreundliche Energieversorgung, fortsetzen kann.
Ganz der sozialistischen Tradition verhaftet, wetterte Hedrik Guzzoni von den Unabhängigen
Listen gegen diesen Vorschlag. Er machte sein tiefes Misstrauen gegenüber der Bürgerschaft
deutlich, in dem er jegliche Form von Bürgerbeteiligung ablehnte und stattdessen die
vollkommene Kontrolle durch den Staat befürwortete. In eine ähnliche Richtung, wenngleich
auch abgeschwächt, tendierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Viethen, die in
ihrem Redebeitrag ebenfalls Bedenken äußerte, dass ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung
die Gefahr berge, die vollständige Kontrolle aus der Hand zu geben.
Aus Sicht der FDP präsentierten damit beide Redner ihre politische Grundüberzeugung, nach
der er besser ist, die Menschen bei kommunalen Prozessen außen vor zu lassen, anstatt sie
einzubinden.

Wagenburg wird nicht geräumt

Wagenburg wird nicht geräumt
Ein Salomon im Wahlkampf - auf Stimmenfang im Vauban
24.01.2010
Zur aktuellen Diskussion über die Frage einer Räumung des M1-Geländes am Eingang nach
Vauban und dem aktuellen Presseartikel in der Badischen Zeitung erklärt der
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Patrick Evers:
Die aktuelle Entscheidung, dass M1 Gelände vorerst nicht zu räumen, zeigt die Nervosität und
die Unentschlossenheit des Oberbürgermeisters, auch unbequeme Themen konsequent
anzugehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten von einem Oberbürgermeister Entscheidungen
erwarten dürfen. Mit der Entschlussschwäche des Herrn Oberbürgermeisters wird dem
Ansinnen der Wagenburgler, weitere Standorte in Freiburg zu schaffen, Tür und Tor geöffnet.
Der Oberbürgermeister ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass ein Gemeinderatsbeschluss
weitere städtische Standorte explizit ausschließt. Dieser Beschluss ist umzusetzen. Weiter
verwundert die Tatsache, dass nicht nur der FDP-Fraktion von Seiten des Oberbürgermeisters
die Information mitgeteilt wurde, dass eine Räumung des Geländes stattfinden werde. Die
FDP-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Einwände gegen alternative
Wohnformen hat, solange diese nicht zu Lasten der Stadtkasse und damit der Allgemeinheit
gehen. Jeder Mieter und Hausbesitzer muss entsprechende Gebühren, wie Miete, Abwasser
und Grundsteuer bezahlen. Ausnahmen kann und darf es auch in Wahlkampfzeiten nicht
geben. Handeln nicht Lamentieren fordert die FDP-Fraktion, denn Freiburg besteht nicht nur
aus Wagenburglern.

FDP-Fraktion gratuliert Stadtplaner Wulf Daseking

FDP-Fraktion gratuliert Stadtplaner Wulf Daseking
zur Preisverleihung
26.11.2009
Angesichts der Entgegnnahme des renommierten Städtepreises "European City of the Year
2010" durch den Leiter des Stadtplanungsamtes Wulf Daseking erklärt die FDP-Fraktion:
Die FDP-Fraktion freut sich über die Preisvergabe an die Stadt Freiburg und die damit
verbundene Würdigung der Leistungen des Stadtplanungsamtes und unseres Stadtplaners
Wulf Daseking. Die Preisverleihung macht deutlich, dass nachhaltige und
generationenübergreifende Stadtentwicklung in Freiburg nach wie vor möglich und wichtig
ist. Die FDP-Fraktion betont, dass die Ziele einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung Vorrang
vor parteipolitischen Machtspielchen und investorspezifischen Interessen haben muss. Auch
fühlt sich die FDP-Fraktion durch die Preisverleihung in ihrer Linie unterstützt, dass ein
Neuzuschnitt der Dezernate unumgänglich ist, und der Fachbereich Bauen sich unter einem
Dezernatsdach wiederfinden muss. Die FDP-Fraktion gratuliert Wulf Daseking herzlichst zur
Preisverleihung, mit der das Wirken und Schaffen eines herausragenden Stadtplaners
gewürdigt wird. In diesem Zusammenhang fordert die FDP-Fraktion die übrigen Fraktionen
und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat auf, die Arbeit des Stadtplanungsamtes
nachdrücklich zu unterstützen und städtebauliche Zielsetzungen nicht nur nach einzelnen
Investoren auszurichten.

Neuzuschnitt statt neuem Bürgermeister

Neuzuschnitt statt neuem Bürgermeister
Baukompetenzen bündeln
03.11.2009
Zur aktuellen Diskussion über die Frage einer erneuten Einführung eines oder einer neuen
Baudezernten / Baudezernentin erklärte Herta König, die baupolitische Sprecherin der FDPFraktion,
heute:
Die FDP-Fraktion und die FDP-Stadträte im Freiburger Gemeinderat haben sich in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer dafür stark gemacht und eingesetzt, die Zahl der
Bürgermeister auf das notwendige Maß zu beschränken. Dazu gehörte die Reduktion auf drei
Beigeordnete, wie wir sie heute haben. Auch die FDP-Fraktion sieht durchaus, dass es im
Bereich der Bauverwaltung einigen Optimierungsbedarf gibt. Dabei darf man jedoch nicht
vergessen, dass die Misere "hausgemacht" ist, weil keiner der derzeitigen Beigeordneten
bereit war, die Bauämter zu übernehmen. Deshalb darf der neuerliche Vorstoß nun nicht dazu
führen, dass man die Verwaltungsspitze nun wieder vorschnell mit einem zusätzlichen
Beigeordneten aufbläht. Vielmehr muss es darum gehen, die Aufgaben der Bauverwaltung in
einem Dezernat zu bündeln und ausschließlich mit einer nach fachlichen Gesichtspunkten
kompetenten Person zu besetzen. Will man dies mit einer Baubürgermeisterin oder einem
Baubürgermeister erreichen, so kann dies aus Sicht der FDP-Fraktion nur im Rahmen eines
Neuzuschnitts der Dezernate erfolgen. Einen solchen Neuzuschnitt, der darauf angelegt ist,
Kompetenzen zusammenzuführen und der jeweils sinnvollsten Ebene zuzuführen, wird von der
FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Keine Eisbahn mehr am Karlsplatz?

Keine Eisbahn mehr am Karlsplatz?
Wirtschaftsförderer wird zur Wirtschaftsbremse
Erstmals konnten sich im vergangenen Jahr die Freiburger an einer kleinen Eisbahn zum Schlittschuhlaufen auf dem Karlsplatz erfreuen. Doch schon in diesem Winter könnte damit wieder Schluss sein. Die Betreiber der Anlage benötigen aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine längere Betriebszeit, doch gegen die stemmt sich ausgerechnet die für die Wirtschaftsförderung zuständige Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH. Nach deren Ansicht sei das Angebot der Eisbahn an die Dauer des Weihnachtsmarkts gekoppelt. „Warum dies so sein soll oder so sein muss, weiß wohl nur deren Geschäftsführer Bernd Dallmann“ so Stadtrat Sascha Fiek. „Ein solches Angebot zu unterbinden, ist aus Sicht der FDP-Fraktion gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fatal“ so Fiek weiter. Denn auf der einen Seite bereitet das Angebot den Menschen aller Altersgruppen Freude. Gleichzeitig werden, wenn auch in kleinem Umfang, Arbeitsplätze für einen gewissen Zeitraum geschaffen und zusätzliche Umsätze generiert, was schlussendlich auch den Finanzen der Stadt nützt. „Da ein Lärmgutachten bestätigt, dass von der Eisbahn keine Belästigung für die Anwohner ausgeht, sollte man sich hier nicht in einem kleinkarierten Denken ergehen, sondern der Verlängerung der Eisbahn von vier auf sechs Wochen zustimmen“ so Sascha Fiek weiter. Schließlich könnte davon auch das sanierte Eisstadion profitieren, wenn mehr Menschen auf diesem Wege die Lust am Schlittschuhlaufen entdecken und dann häufiger die Eishalle aufsuchen.

Bürokratiewahn in Freiburgs Vorgärten

Bürokratiewahn in Freiburgs Vorgärten
FDP-Fraktion spricht sich gegen geplante Gebühr aus
07.10.2009
Die FDP Stadtratsfraktion ist empört über das Vorgehen des Garten- und Tiefbauamtes
hinsichtlich der Absicht, von Grundstückbesitzern, die Ihr angrenzendes Minigrundstück bisher
gehegt und gepflegt haben, zukünftig eine Pacht oder 50 Euro als Pauschale zu verlangen.
"Wenn es nicht Oktober wäre, könnte man meinen, es handelt sich um einen Aprilscherz", so
der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Patrick Evers. Evers fordert von der
Verwaltung, diesen "Blödsinn" sofort zurückzunehmen. Es könne doch nicht sein, so Evers
weiter, "dass hier Bürgerinnen und Bürger Grundstücke pflegen und somit zu einer Steigerung
der Lebensqualität in Ihrer Straße beitragen und plötzlich die Stadt auf die Idee kommt, hier
noch Kasse zu machen. Dies ist ein Paradebeispiel für den Bürokratiewahn in unserer Stadt".
Völlig abwegig sei auch die Idee, den Betroffenen zuerst eine Pauschale abzuverlangen und
hinterher einen Gutschein zurückzugeben. "Dann brauchen wir nur noch eine
gemeinderätliche Auswahlkommission unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters, die die
besonders aufwendig gepflegten Minigrundstücke begutachtet und dann über die Verteilung
der Gutscheine entscheidet", so Evers abschließend.

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