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Pressemitteilungen

Neue Wohnflächen für Freiburg

2012-04-27 14:28

CDU, SPD, FDP und FW Stadtratsfraktionen im Freiburger Gemeinderat ·

Neue Wohnflächen für Freiburg

Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO zur Sitzung des Gemeinderats

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema „Neue Wohnflächen für Freiburg“ zur nächsten spätestens aber zur übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen und beauftragen die Verwaltung, mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2020 bereits im vierten Quartal 2012 spätestens Anfang 2013 zu beginnen. Weiter sollen neue Flächen in einer Größenordnung von 5.000 Wohneinheiten benannt werden, die nicht in der Drucksache G-12/040 im Punkt 4.5 aufgelistet sind und noch keiner Zeitstufe zugeordnet wurden. Diese sollen bis spätestens 2020 realisiert werden können.

Begründung:
Gemeinsames Ziel der großen Mehrheit im Gemeinderat ist es, neuen bezahlbaren Wohnraum in Freiburg zu schaffen. Laut einer Pressemitteilung vom März diesen Jahres der „Kampagne Impulse für den Wohnungsbau“ fehlen in Freiburg aktuell 3.000 Wohneinheiten (WE). Damit wären die in der Drucksache ausgewiesenen WE, die durch das Vorziehen der Zeitstufen entstehen könnten selbst unter Hinzuziehen und einem Realisieren der Flächen am Ruhbankweg fast vollständig verbraucht.


Es hat sich herausgestellt, dass der derzeit gültige Flächennutzungsplan unter falschen Annahmen zu Stande kam. Das prognostizierte Wachstum ist deutlich übertroffen worden. So hat Freiburg im Vergleich zu den anderen Großstädten Baden-Württembergs den schnellsten und höchsten Zuwachs an Einwohnerinnen und Einwohnern. Das Wachstum wird nicht nur durch Zuwanderung aus anderen Regionen der Bundesrepublik beschleunigt, auch Faktoren wie Geburtenüberschuss und langsamere Auswirkung demographischer Faktoren tragen dazu bei.


Bei den Akteuren der Wohnungswirtschaft wird der Grundstücksmarkt in Freiburg als überhitzt bezeichnet. Die beantragenden Fraktionen sind sich der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Freiburgs bewusst, im Bereich des Wohnungsbaus für die Segmente gebundene Wohnungen, freier Mietwohnungsmarkt und Eigentum ausreichend Bauland zur Verfügung zu stellen. Ausdrücklich befürwortet werden die bereits jetzt vorgeschlagenen Instrumente zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes.


Zusätzlich zu den Wachstumsprognosen existiert ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Die hohen Durchschnittsmieten in Freiburg betragen bereits zur Zeit 7,29 Euro. In den Jahren 2014 – 2016 werden 1.505 Wohnungen aus der Bindung fallen. Auch deshalb erachten wir es für zwingend notwendig durch Ausweisung neuen Baulands in der Größenordnung von ca. 5000 Wohnungen ein Steuerungsinstrument zur Beruhigung des Mietmarktes und des Grundstücksmarktes zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck (CDU)
Renate Buchen (SPD)
Patrick Evers (FDP)
Dr. Johannes Gröger (FW)

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