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Pressemitteilungen

FDP kritisiert geplante Gewerbesteuererhöhung

2012-12-18 10:12

FDP Fraktion erinnert an die Worte von Finanzbürgermeister Otto Neideck:


" wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem"

Angesichts der aufkommenden Debatte um die mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer erklärt Stadtrat Sascha Fiek für die FDP-Fraktion: Die Ankündigung der Verwaltungsspitze, die Gewerbesteuer zu erhöhen, hat uns enttäuscht.

 

Diese Erhöhung wird in erster Linie alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen treffen, da die Gewerbetreibenden dadurch gezwungen sein werden für ihre Dienstleistungen und Produkte höhere Preise zu  verlangen. Die neuerliche Erhöhung einer Steuer reiht sich nahtlos in eine ganz Palette weiterer Maßnahmen ein. So wurden zuletzt die Zweitwohnungssteuer, die Kampfhundesteuer und die Sexsteuer eingeführt sowie die Vergnügungssteuer gleich zweimal erhöht. Anscheinend hat die Verwaltung immer noch nicht begriffen, dass man nicht beliebig die Einnahmen nach oben treiben kann. Vielmehr wäre es an der Zeit, die Ausgabenseite zu beleuchten anstatt immer neue Einnahmen zu generieren. Doch allein die geplante Personalstellenexplosion zeigt, dass die Verwaltung nicht das geringste Interesse am Sparen oder am Schuldenabbau hat. So müssen nun alle Menschen in dieser Stadt für eine verfehlte Haushaltspolitik herhalten. Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre es  wichtiger, teure Luxusprojekte wie die Straßenbahn über den Rotteckring zu überdenken und klare Prioritäten zu setzen. Satt dessen soll munter das Geld ausgegeben werden, was dann den künftigen Generationen aufgebürdet
werden wird. Eine Haushaltspolitik der Verschuldung und ungesteuerter Ausgaben wird die FDP-Fraktion nicht unterstützen.

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