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Pressemitteilungen

FDP Fraktion fordert Schuldenuhr und Verschuldungsverbot für Freiburg

2012-07-19 06:55

- mehr Transparenz bei städtischer Verschuldung -

Die Schuldenuhr des Bundes des Steuerzahlers in Berlin ist bestens bekannt. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll Freiburg jetzt an prominenter Stelle in der Innenstadt eine eigene Schuldenuhr aufstellen, die nicht nur die städtischen Schulden, sondern auch die der Gesellschaften und Eigenbetreibe und den daraus resultierenden Kapitaldienst (Zins und Tilgung) darstellt. „Die zunehmende Verschuldung europäischer Staaten dominiert seit über zwei Jahren die Tagesordnung. Eine Lektion ist dabei allen unmissverständlich klar geworden: Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen. Nichts ist für nachkommende Generationen zukunftsfeindlicher, als immer weiter steigende Schulden. Auch die Stadt Freiburg lebt seit Jahrzehnten über ihren Verhältnissen. Wir möchten die drückende Schuldenlast Freiburgs von ca. 300 Mio Euro durch eine Schuldenuhr am Rathaus und im Internet in die öffentliche Wahrnehmung holen. Für Freiburg bedeutet das vor allem, die begrenzten Finanzmittel sinnvoll einsetzen, Ausgaben begrenzen und als weiteren Schritt die Einführung bzw. Festschreibung eines Verschuldungsverbotes der städtischen Hauptsatzung“, fordert FDP-Fraktionschef Patrick Evers. „Zum Thema Verschuldungsverbot wurde uns vom Rechtsamt bisher mitgeteilt, dass ein solches Verschuldungsverbot rechtlich nicht umsetzbar sei. Wir fragen uns jedoch, wieso es in Mannheim oder Hockenheim funktioniert“. Die Haushaltsrisiken die zum Teil auf Vorlagen basieren und zum Teil geschätzt sind, beziffert die FDP-Fraktion auf mehrere hundert Millionen Euro, und werden wie folgt aufgeführt:

 

Haushaltsrisiken aus Sicht der FDP in den nächsten Jahren:

 

Position 

Summe 

 

 

VAG

230 Mio €

Neubau Rathaus

110 Mio €

Sanierung Brücken

  50 Mio €

EHC / SC Stadion

  50 Mio €

sonstige Investitionen, Sanierungen (Kita,Schulen)

100 Mio €

Breisgau S-Bahn  ab 2015

200 Mio € (Anteil Stadt Freiburg)

Staudinger Gesamtschule

  50 Mio €

Summe

790 Mio Euro

 

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