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Pressemitteilungen

FDP-Fraktion stellt Antrag zur Wiedereinführung einer globalen Minderausgabe

2012-02-15 23:03

Fraktionsvorsitzender Patrick Evers: "eine Chance zum Sparen wurde vertan"

"Noch vor wenigen Monaten sah es um die Freiburger Finanzen schlecht bestellt aus und es wurde von einer Mehrheit im Gemeinderat ein Schuldenhaushalt beschlossen, der bis an die Grenzen der Zulassungsfähigkeit ging. Dank eines von der Bundesregierung (Übernahme Kosten Grundsicherung) und durch geradezu explodierende Steuereinnahmen ausgelösten Geldregens hat sich die Situation vollkommen geändert. Plötzlich können alle Wunschprojekte umgesetzt werden und manche Projekte wie Teile des dritten Bauabschnitts bei der Sanierung
des Augustinermuseums werden sogar vorgezogen, weil Freiburg geradezu im Geld zu schwimmen scheint. Doch dies alles wird nicht genutzt, um zum ursprünglichen Masterplan zurückzukehren und den Schuldenabbau, der nun möglich wäre, voranzubringen.


Daher beantragt die FDP-Fraktion für das Jahr 2012 die Wiedereinführung einer globalen Minderausgabe von 2 Millionen Euro, um der Verwaltung im Ausgaberausch zumindest die Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit den Finanzen vor Augen zu führen. Angesichts der vielen zusätzlichen Millionen, die nun ausgegeben werden sollen, ist eine solche kleine Sparanstrengung von nur zwei Millionen verkraftbar und wäre zumindest ein Symbol dafür, dass man gute Zeiten dazu nutzen möchte, die Schulden zurückzuführen.

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