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Pressemitteilungen

Der verschwundene Bebauungsplan – ein Fasnetswitz der besonderen Art

2013-02-08 14:15

Bebauungsplanes im Bereich Hansjakob und Lindenmattenstraße im Stadtteil Littenweiler geäußert. Dieser im Jahre 1962 beschlossene Plan ist in den Amtsstuben des Rathauses nicht mehr auffindbar. Daher kann auch seine Rechtmäßigkeit nicht mehr nachgeprüft werden. Das Rechtsamt hat ihn daher für nicht gültig erklärt, da die  Unterschrift des damaligen OB wohl nicht das Dokument schmücke. (Die Badische Zeitung berichtete).

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP- Fraktion Patrick Evers erklärt daher hierzu:


„Es ist schon erstaunlich wenn die Verwaltung nun durch das städtische Rechtsamt erklären lässt, dass ein 50 Jahre lang praktizierter Bebauungsplan nun plötzlich keine Gültigkeit mehr haben soll. Zudem liegt die Beweispflicht in diesem Fall klar bei der Stadt, denn wer die Unwirksamkeit proklamiert muss juristisch die Ausnahme nachweisen, eben durch Vorlage des Bebauungsplans. Weiter ist es nicht Sache der Verwaltung einen Bebauungsplan für obsolet zu erklären, sondern nur der Gemeinderat kann durch Beschluss feststellen, dass der Bebauungsplan nicht mehr gilt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger können dieses Vorgehen der Verwaltung nur als Schildbürgerstreich und schlechten Scherz der Verwaltung zur Fastnetszeit werten“.

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