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Pressemitteilungen

Koalition aus Freie Wähler, CDU und FDP fordert Aussetzung der Bettensteuer

2013-11-20 10:24

Gastlichkeit  in Gefahr – Bettensteuer entpuppt sich als Bürokratiemonstrum

Die Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler fordern die Verwaltung auf, die Bettensteuer in Freiburg unverzüglich auszusetzen. So erklärten die Fraktionsvorsitzenden Wendelin Graf von Kageneck (CDU), Dr. Johannes Gröger (FW) und Patrick Evers (FDP):

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund nichtig ist. Die Begründung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass in der Satzung festgelegt wurde, dass das Beherbergungsunternehmen Steuerschuldner sei. Die Satzung in Freiburg weist dies unter § 5 Absatz 1 ebenso aus. In Freiburg werden die Hoteliers auch als Steuerschuldner gesehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch die für die Stadt Freiburg beschlossene Satzung nichtig ist, ist daher sehr groß. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen und ein möglicher Verwaltungsaufwand sind nicht absehbar. Unter diesem Gesichtspunkt halten wir es für unvermeidbar, die Einführung der beschlossenen Übernachtungssteuer bis auf Weiteres auszusetzen.

Weiter scheint die Verwaltung auf die vielen Fragen und Problemen der Hoteliers nicht vorbereitet  zu sein, denn bis dato haben die Hoteliers noch keine ausführlichen Handlungsanweisungen oder Formulare erhalten, ungeachtet der Tatsache, dass bereits Buchungen für das Jahr 2014 laufend getätigt werden – eine gute Vorbereitung sieht anders aus.

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