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FDP-Pressespiegel

FDP im Spiegel der Presse

Pressespiegel

2013-10-17 06:21

Im neuen Jahr werden Freiburgs Betten teurer

Gemeinderat verabschiedet umstrittene Bettensteuer – gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Freien Wähler.

Überflüssig – so lautet das Urteil von Patrick Evers (FDP): "In ganz Deutschland waren die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie." Dennoch würden die Hoteliers mit der Bettensteuer "mit enormer Bürokratie" belastet.

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2013-10-17 06:18

Freiburger Gemeinderat beschließt höhere Müllgebühren

Die FDP-Fraktion (4 von 48 Mandaten) hatte am Dienstagabend keine Chance mit ihrem Antrag, die geplante Kampagne gegen übervolle Mülltonnen zu kippen. Der Liberale Sascha Fiek sprach von einer Mülltonnenüberwachungsmaschinerie, die geeignet sei, Unfrieden zu stiften. Wegen fünf Prozent überfüllter Mülltonnen werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ob eine Tonne als überquellend gilt oder nicht, sei dem Augenmaß des Müllwerkers überlassen. Auch UL-Stadträtin Ulrike Schubert zeigte sich "kritisch gegenüber dem Chip".

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2013-09-08 16:24

Bauland wird nicht begrenzt: Stuttgart sieht in Freiburg "speziellen Bedarf"

Auslöser war eine Anfrage der aufgeschreckten FDP (4 von 48 Sitzen im Gemeinderat). Denn dieses Thema hatte eine Woche vor Beginn der Sommerferien auch den Regionalverband Südlicher Oberrhein in Aufregung versetzt.

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2013-08-12 07:56

Mitgliederversammlung der FDP im Schlosspark Ebnet

Auf in den Wahlkampf gegen Rot-Grün

Es ist Wahlkampfzeit: Deshalb hatte die Mitgliederversammlung des Freiburger Kreisverbands der FDP am Freitagabend den FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff zu Gast, in der Scheune im Ebneter Schlosspark, der dem FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling gehört.

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2013-07-24 20:09

Kostenexplosion am Rotteckring – Gemeinderat rügt Kommunikation

Für ihre Forderung nach einem Baustopp erhielt die FDP (4 von 48 Mandaten) nur Zustimmung von der Grünen Alternative (2).

Heftige Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung zur Kostenexplosion am Rotteckring hat der Gemeinderat geübt. In der zweieinhalbstündigen Debatte forderten Redner aller Fraktionen mehr Transparenz und schnellere Berichte.

 

Nichts zu lachen gab es, als Evers die Verwaltung scharf kritisierte. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen zu den mittelfristigen Haushaltsrisiken habe sie im Frühjahr keine Zeile zu den Mehrkosten für die Stadtbahn verloren. "Sie haben den Gemeinderat hinters Licht geführt"

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