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Anfragen an die Stadtverwaltung

Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum

2013-02-06 15:03

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Per Fax: 201 – 1140
Per Mail: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

 

29.01.2013

 

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu TOP 6 der Gemeinderatsitzung am 29.01.13 Beschluss-Vorlage G-12/230
„Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


da sich nicht abzeichnet, dass die Polizei auch in Freiburg zusätzliche Personalstellen erhalten wird, muss aus Sicht der FDP-Fraktion gezwungener Maßen dass Thema Kommunaler Ordnungsdienst im Gemeinderat diskutiert werden. Daher beantragt die FDP- Fraktion den Beschlussantrag zur Drucksache G-12/230 um eine Ziffer 4 wie folgt zu erweitern:


NEU:
4.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema Kommunaler Ordnungsdienst in einer eigenen Drucksache dem Gemeinderat bis Juli 2013 vorzulegen und eine entsprechende Fachgruppe KOD – Freiburg einzusetzen. In dieser sollen vorbereitend zur Drucksache bzw. Behandlung im Gemeinderat folgende Punkte erörtert werden:


1.
eine klare Aufgabenbeschreibung und Analyse, mit klarem Schwerpunkt auf der Prävention und Verhinderung von Lärm und Einhaltung von Ruhe in der Innenstadt.

 

2.
Klärung der Ausbildungsvoraussetzungen und erforderliche Qualifikationen sowie wesentliche Lerninhalte und
Ausbildungsstandards des KOD.

 

3.
Klärung der - hoheitlichen Aufgaben.
- der Art der Bewaffnung.
- der Art der Eingriffrechte.
- Zusammenarbeit mit Polizei und Streetworkern.
- Finanzierung.

 

4.
Befristung auf 2 Jahre mit begleitender Evaluation

 

Begründung erfolgt mündlich:
Patrick T. Evers, Fraktionsvorsitzender

Sascha Fiek,  Stadtrat

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