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Anfragen an die Stadtverwaltung

Gehälter von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern bei Gesellschaften, die sich mehrheitlich in städtischer Hand befinden

2013-04-04 09:27

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Per Fax: 201 – 1140
Per Mail: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

 

Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO
Gehälter von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern bei Gesellschaften, die
sich mehrheitlich in städtischer Hand befinden.

 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema „Gehälter von
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern bei Gesellschaften, die sich mehrheitlich
in städtischer Hand befinden“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.
Weiter beantragen die unterzeichnenden Fraktionen unter diesem TOP folgenden
Beschluss zu fassen:
In die Neuverträge der Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften ist eine
Klausel einzuführen, die beinhaltet, dass die Gehälter der Geschäftsführer im
Beteiligungsbericht der Stadt Freiburg offengelegt werden. Dies gilt auch bei
Verlängerungen bestehender Vertragsverhältnisse.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf die amtierenden Geschäftsführer der städtischen
Gesellschaften zuzugehen, damit diese freiwillig ihre Gehälter im Beteiligungsbericht
offen legen.
Die Verwaltung wird gebeten, dass Thema entsprechend vorzubereiten.


Begründung:
Immer wieder gab es Vorstöße entsprechende Transparenzregeln einzuführen. Den
unterzeichnenden Fraktionen geht es hier nicht darum, einen Neiddebatte zu
initiieren. Anders als in der „freien“ Wirtschaft werden städtische Geschäftsführer
meist komplett oder zum Teil direkt oder indirekt aus dem Haushalt finanziert. Die
Bürgerschaft hat das Recht, zu erfahren, wie Ihre Steuern, Abgaben und Gebühren
verwendet werden. Bei bestehenden Verträgen gilt der Vertrauensschutz. Allerdings
sehen wir durch die freiwillige Angabe die Chance, auf dem Weg einer offenen und
transparenten Stadt auch in der Verwaltung einen Schritt näher zukommen.

 

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Schillinger,Stv. Fraktionsvorsitzender

Michael Moos, Fraktionsvorsitzender

Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender

gez. Coinneach McCabe

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