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Anfragen an die Stadtverwaltung

Änderungsantrag zum Thema Nutzungskonflikte Top 6 bzw. 6.1

2013-12-02 07:35

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
die unterzeichnenden Fraktionen stellen zu oben genannten kombinierten Drucksachen folgende Änderungsanträge:

Drucksache G-13/209:

  • Beschlusspunkt 1: unverändert
  • Ersetzen Beschlusspunkt 2 durch folgenden neuen Text:
    „Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister als Gesellschafter der VAG: Die VAG wird beauftragt für die Nachtzeit an den Wochenenden und Feiertagen zwischen Fahrplanende und Fahrplanbeginn ein technisches und finanzielles Konzept vorzulegen, das eine halbstündige Taktung der Sternenbusse ermöglicht, sowie die Prüfung der Verlagerung der Taktzeiten des ÖPNV um 1 Stunde“.
  • Ersetzen Beschlusspunkt 3 durch folgenden neuen Text:
    „Die Verwaltung wird zudem beauftragt die Eignung des Platzes der Alten Synagoge nach seiner Fertigstellung als zukünftigem zentralem Abfahrtsort der Sternenbusse zu prüfen; während der Bauzeit die Prüfung möglicher Abfahrtsorte am Werder- / Rotteckring (bspw. vor dem C&A)“.
  • Beschlusspunkt 4 unverändert

In der Ergänzungsdrucksache G-13/209.1 beantragen die unterzeichnenden Fraktionen folgende Änderungen:

Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

5.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie die Informationen über die Aufhebung der Sperrzeit in Mönchengladbach gemäß Drucksache G-13/209.1 zur Kenntnis.
5a) Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich zu, auf Grundlage der geltenden Polizeiverordnung das Aufgabenspektrum des KOD zur Sicherung der öffentlichen Ordnung in der Innenstadt festzulegen.


5b)
Die Verwaltung wird beauftragt die stellenmäßigen und finanziellen Auswirkungen sowie die Befugnisse dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei ist zu prüfen, ob eine stellenmäßige Umschichtung im GVD möglich ist.

 

5c)
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ausbildungskonzept in Abstimmung mit den anderen baden-württembergischen Kommunen oder externen Beratern, die über einen KOD verfügen, zu entwickeln und die Kräfte entsprechend
auszubilden. Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf die Besonderheiten der Freiburger Innenstadt und die Punkte Prävention und Aspekte der Deeskalation gelegt werden.

 


5d)
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat nach 2 Jahren einen Ergebnisbericht über die Tätigkeit des KOD vorzulegen. Hierbei soll auch über die Fortführung entschieden werden.

Einfügen eines neuen Beschlusspunktes 6:

 

6a)
Die Verwaltung wird beauftragt ein Gaststättenkonzept vorzulegen, dass Einzelfallentscheidungen der Verwaltung zur Prüfung der Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Gaststätten bzw. Verlängerung (nach entsprechender Lärmmessung im Einzelfall) ermöglicht.

 

6b)
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept dem Gemeinderat vorzulegen, um im Vorfeld Konflikte zusammen mit Vertretern des AFÖ, der Gastronomie, Dehoga und Anwohnern zu lösen und zu schlichten (bspw.
die Einrichtung einer „Ombudsstelle“ oder „Aktionskreis“).

 

Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen


Wendelin Graf von Kageneck, Fraktionsvorsitzender
Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende
Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender
Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender

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