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Anträge der FDP-Fraktion

Informieren Sie sich hier über die Anträge der FDP-Fraktion an die Stadt Freiburg

Anträge an die Stadtverwaltung

2013-01-24 11:24

Bild am Martinstor II

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
leider mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass die Verwaltung zu diesem Thema keine eigene Vorlage erstellen wird.

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2013-01-09 16:54

Bild am Martinstor

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema „Anbringung des Bildes "Der Heilige St. Martin und der Bettler" auf der Nordseite des Martinstores“ auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen. Es wird beantragt, dort folgenden Beschluss zu fassen:

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2012-12-11 16:58

SC Stadion: Ergänzungsantrag zu TOP 21 der Gemeinderatssitzung am 11.12.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die FDP Fraktion beantragt den Beschlussantrag der Verwaltung auf Seite 2, Punkt 4 der Drucksache G-12/254 wie folgt zu ergänzen:

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2012-11-21 07:19

VAG Wirtschaftsplan 2013

Antrag für die Sitzung der VAG/Stadtwerke am 21.11.2012
Betrifft: TOP 4 Wirtschaftsplan 2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Mitglieder des Aufsichtsrats der VAG beantragen, im Rahmen der Vorstellung des Wirtschaftsplans 2013 eine ausführliche Darstellung der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings der VAG zu geben.

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2012-11-21 07:15

Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt

Änderung der Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt und Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Freiburg - Drucksache G-12/161 Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 23 der Sitzung des Gemeinderates am

20.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, gemäß dem Schreiben der Verwaltung vom 19.11., die Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache G-12/161 zurückzustellen und beide Beschlusspunkte wie folgt zu ersetzen:

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Leitung Ethnologische Sammlung im Naturmuseum

Interfraktioneller Antrag

 

Fraktion Junges Freiburg/ Die Grünen

 

 

 

Herrn

Oberbürgermeister Dr. Salomon

 

per Fax: 2011140
(parallel an hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de)

 

Freiburg, den 20.4.2012

 

 

Leitung Ethnologische Sammlung im Naturmuseum

h i e r: Antrag auf Einrichtung einer Gemeinderätlichen Auswahlkommission (Ziffer 5.1 der Richtlinien für Personalwirtschaft)

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen gemäß den Richtlinien für Personalwirtschaft, Ziffer 5.1 die Einrichtung einer gemeinderätlichen Auswahlkommission für die Stelle »Leitung Ethnologische Sammlung im Naturmuseum« (Informationsschreiben des HPA, Aktenzeichen 052-238).

 

Begründung:

»Kunst und Kultur haben eine identitätsstiftende und dialogfördernde Wirkung, die im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration einen wertvollen Beitrag leisten kann« stellt die Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg 2020 fest. Auch im Freiburger Kulturkonzept spielt die interkulturelle Ausrichtung der Kulturpolitik eine wichtige Rolle.

Innerhalb der städtischen Kultureinrichtungen kommt dem Naturmuseum mit der ethnologischen Sammlung eine bedeutende Rolle für den Bereich »Interkultur« zu. Aufgrund der kulturpolitischen Bedeutung der Stelle beantragen wir daher die Einrichtung einer Gemeinderätlichen Auswahlkommission.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Timothy Simms

(stellvertr. Fraktionsvorsitzender, JF/Grüne)

 

 

 

 

Ersetzungsantrag zu TOP 7

25.10.2010

1

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Per Fax: 201 – 1140

Per Mail:

hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
 

 

[ 

Ersetzungsantrag zu TOP 7, Anlage 2 (Resolution) der

Gemeinderatsitzung vom 26.10.2010

Drucksache G-10/216

 

 

  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

die FDP-Fraktion beantragt die Resolution in Anlage 2 zur Drucksache

G-10/216 durch folgenden Text zu ersetzen:

 

Ersetzungsantrag zur Resolution:

Die Stadt Freiburg begrüßt das Energiekonzept der Bundesregierung.

Als Kommune profitiert Freiburg auf vielfältige Art und Weise. Die

Kommune als Abnehmer von Energie ist daran interessiert, die

Energiepreise kalkulierbar und bezahlbar zu halten. Die Stabilität und

Sicherheit der Stromversorgung ist für die Stadt Freiburg und ihre

Bürgerinnen und Bürger notwendig. In vielen Kommunen wird laut

darüber nachgedacht, die Straßenbeleuchtung stundenweise

abzuschalten und die Wassertemperatur in Hallenbädern zu senken.

Bei unkontrolliert steigenden Energiepreisen könnten diese

Maßnahmen auch in Freiburg notwendig werden. Dem wirkt das

Energiekonzept entgegen.

Das Energiekonzept der Bundesregierung enthält wichtige

Fördermaßnahmen für Kommunen und Stadtwerke. So wird die

Nationale Klimaschutzinitiative aufgestockt. Für 2011 und die

Folgejahre werden 370 Millionen Euro bereitgestellt - u.a. für das

Erstellen kommunaler Klimaschutz-Konzepte. Auch aus dem neuen

Energieeffizienz-Fonds (910 Millionen Euro) werden Mittel für die

Kommunen zur Verfügung gestellt. Dabei sind Energieeinspar-

Möglichkeiten in Städten vielfältig - z.B. bei der Straßenbeleuchtung.

Weiter hat die Bundesregierung ein Förderprogramm beschlossen, mit

dem für kleine Marktteilnehmer der Bau von hocheffizienten

Kraftwerken vor allem mit Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird.

Davon profitieren vor allem die Stadtwerke. Außerdem können

Zusammenschlüsse von Stadtwerken sich jetzt leichter an Windkraft

auf dem Meer beteiligen - ein neues Kreditprogramm für Offshore-

Windkraft macht es möglich.

Finanziert werden all diese Maßnahmen aus dem Energie- und

Klimafonds, der ab 2011 aus Gewinnabführungen von

Kernkraftwerksbetreibern und ab 2013 aus Mehrerlösen aus der

Versteigerung von CO2-Emissionsrechten finanziert wird. Die

Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke bleibt somit erhalten - auch weil

die Bundesregierung den unbegrenzten Einspeisevorrang für

Erneuerbare Energien festgeschrieben hat. Dadurch werden

Investitionen der Stadtwerke in Öko-Strom vor dem Wettbewerb durch

Kernkraftwerke geschützt. Und für ihre Gaskraftwerke wird der Zugang

zum Gasmarkt durch erweiterte internationale Transportkapazitäten

für Gas gesichert.

Neue Wege eröffnet die Bundesregierung unserer Region im Bereich

der Elektromobilität. Auf der Grundlage einer

Kennzeichnungsverordnung für Elektroautos sollen Städte künftig

selbst über verkehrsrechtliche Privilegien entscheiden können, z.B. bei

der Parkraum-Ausweisung. Dadurch werden Elektrofahrzeuge

attraktiver.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Energiekonzept der

Bundesregierung erstmals einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, mit

dem die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien

effizient vorangebracht und Energieeinsparungen auf breiter Front

möglich gemacht werden.

 

Begründung erfolgt mündlich

Sascha Fiek, Stadtrat, umweltpolitischer Sprecher

Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender

 

FSB Außerordentliche Aufsichtsratssitzung

An den Aufsichtsratsvorsitzenden

der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB)

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Rathausplatz 2-4

79098 Freiburg[

 

Betreff: außerordentliche Aufsichtsratssitzung

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeiser Dr. Salomon,

hiermit beantragen die Unterzeichner die Einberufung einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung gem. § 13 (1) des Gesellschaftsvertrags der Freiburger Stadtbau GmbH.

Es wird folgende Tagesordnung beantragt:

  1. Verhältnis der Vertragspartner: Geschäftsführung ./. Mieter / Mieterbeirat
  2. Kündigungsschutz (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigung bei der FKB)
  3. FSB - Reihenhäuser an der Spittelackerstraße/anhängige  Rechtsstreitigkeiten
  4. Information zum geplanten Kauf der LBBW Wohnungen  

Mit freundlichen Grüßen

 

Herta König
FDP-Fraktion
Margot Queitsch, MdL
SPD-Fraktion
  Walter Krögner, MdL
SPD-Fraktion
       
Horst Bergamelli
SPD-Fraktion
Irene Vogel
UL-Fraktion
Hendrijk Guzzoni
UL-Fraktion
Volker Hug
Mieterbeirat
       

 

 

Kleingartenanlagen in Freiburg

14.02.2011

1

Stadt Freiburg 14.02.2011

Büro des Oberbürgermeisters

Herrn Dr. Dieter Salomon

Per Fax: 201-1140

Parallel per Mail: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

 

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

die FDP-Fraktion im Freiburger Gemeinderat beantragt zur

Drucksache G-11/047 folgende Änderungen:



 

Bei Punkt 2.5, S. 6: Streichung der Fläche „Lehener Winkel“

Drucksache G-11/047 „Kleingartenanlagen in Freiburg“, in der

Sitzung des Gemeinderats am 15.02.2011.

 

Da der Lehener Winkel sich als ein möglicher Standort für den Neubau

eines Stadions erweisen könnte, sollte bis zu einer Prüfung dieser

Fläche darauf verzichtet werden, diese vorab als geplante Fläche für

Kleingärten auszuweisen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Patrick T. Evers, Fraktionsvorsitzender 

Sascha Fiek, Stadtrat

Begründung erfolgt mündlich:

„Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten

14.02.2011

1

Stadt Freiburg 14.02.2011

Büro des Oberbürgermeisters

Herrn Dr. Dieter Salomon

Per Fax: 201-1140

Parallel per Mail: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

 

 

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 2,

Drucksache G-10/162 „Abgrenzung der Geschäftskreise der

Beigeordneten ...“. in der Sitzung des Gemeinderats am

27.07.2010.

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

die FDP-Fraktion im Freiburger Gemeinderat beantragt zur

Drucksache G-10/162 im Beschlussantrag folgende Änderungen:



Bei Punkt 2: Veränderungen der Geschäftsverteilung

Unter a) einfügen eines weiteren Spiegelstriches

-

Vermessung mit der Geschäftsstelle Gutachterausschuss
 



 

Unter b)

-

streichen des kompletten Spiegelstriches

„Vermessung mit der Geschäftsstelle....“



Unter Punkt 3: Neue Geschäftsverteilung mit Dienstantritt...

Unter d)

-

 

..., „Vermessung mit Geschäftsstelle

Gutachterausschuss“

zu streichen.

Neu unter e)

-

einfügen eines weiteren Punktes in der Aufzählung:

Begründung erfolgt mündlich:

....., Gebäudemanagement

, Vermessung mit Geschäftsstelle

Gutachterausschuss.

2

Neufassung der Satzung

10.05.2010

1

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Per Fax: 201 – 1140

Per Mail:

hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
 

 

 

 

Änderungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatsitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die FDP-Fraktion beantragt in Anlage 2 zur Drucksache G-

10/027 „Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

in der Stadt Freiburg i.Br.“ folgende Änderungen:

1. § 3 Steuerbefreiung:

-

Einfügen einer weiteren Nummer:

4. Dart-, Kicker- und Billardgeräte

 

2. § 7 Wirklichkeitsmaßstab:

-

Ersetzen des ersten Satzes durch:

„Der Steuersatz für das Bereithalten eines

Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit nach § 2 Absatz

1 Nr. 1 beträgt 12 v.H. je Kalendermonat.“

 

Zur Begründung:

Die Automatenunternehmer in Freiburger weisen eine

durchweg klein- mittelständische Unternehmensstruktur auf,

und sind seit vielen Jahren in Freiburg ansässig. Daher

unterscheidet sich die wirtschaftliche Struktur grundlegend

von anderen Städten, wie zum Beispiel in Frankfurt oder

Stuttgart. Hier ist eher eine Konzentration der Spielstätten in

der Hand großer, anonymer Unternehmen zu beobachten. Im

Gespräch am 25.02.2010 suchte die Stadtverwaltung

zusammen mit den Freiburger Aufstellern nach einem

Kompromiss. In der vorgelegten Drucksache schlägt die

Verwaltung nun 15 v.H. vor, die Aufsteller äußerten am

Runden Tisch den Wunsch nach 9 v.H. Die FDP-Fraktion

schlägt daher vor, den Satz auf 12 v.H. festzulegen.

Grundsätzlich sieht die FDP-Fraktion die Notwendigkeit der

Ausbreitung von Spielhallen Einhalt zu gebieten. Dies sollte

jedoch über die Möglichkeiten des Baurechts und somit durch

die Aufstellung von Bebauungsplänen erfolgen. Diese

Meinung wurde übrigens auch von anderen Fraktionen in der

letzten Hauptausschusssitzung geäußert. Die

Vergnügungssteuer ist somit der falsche Steuerungshebel um

die Ansiedelung weiterer Spielstätten zu verhindern.

 

Mit freundlichen Grüßen

Patrick T. Evers

vom 11.05.2010 Beschluss-Vorlage G-10/027

„Neufassung der Satzung über die Erhebung einer

Vergnügungsteuer in der Stadt Freiburg i. Br.

(Vergnügungsteuersatzung)“

 

 

Fraktionsvorsitzender

Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

22.02.2010

 

Stadt Freiburg

Büro des Oberbürgermeisters

Herrn Dr. Dieter Salomon

Per Fax: 201-1140

Parallel per Mail: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

 

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

die FDP-Fraktion im Freiburger Gemeinderat beantragt zur

Drucksache G-10/026 in der Anlage 3 auf Seite 2 unter der lfd. Nr. 13

„Gebührenverzeichnis (Auszug) neu“ folgenden Satz nach [... umfasst

wird.] einzufügen:

.... Diese Gebühr greift nicht für den Fall, dass der Warenständer

durch einen Klappständer ersetzt wird.

Zur Begründung:

Mit der Änderung bzw. Ergänzung der lfd. 13 soll sichergestellt werden, dass

der Einzelhandel nicht benachteiligt wird, da es durchaus der Fall sein kann,

dass ein Warenständer durch einen Klappständer ersetzt wird. In diesem Fall

müsste der betroffene Einzelhändler die Gebühr doppelt entrichten. Mit dem

einzusetzenden Passus wird dies verhindert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

„Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt

Freiburg i. Br“. in der Sitzung des Gemeinderats am 23.02.2010.

 

 

Patrick T. Evers

Fraktionsvorsitzender

Einführung der neuen Werkrealschule

15.12.2009

Stadt Freiburg
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

 

Änderungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatsitzung

vom 15.12.2009 Beschlussantrag Ziff. 3 b

Drucksache G-09276 und G09/276.1 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

die FDP-Fraktion beantragt, die Ziffer 3 b wie folgt zu ändern:

Für die Tunibergschule wird zum derzeitigen Zeitpunkt kein

Antrag auf Einführung der neuen Werkrealschule gestellt. Sie

behält vorerst den Status Grund- und Hauptschule mit

angeschlossener Werkrealschule nach den derzeitigen

Bestimmungen bei. Für die Tunibergschule wird geprüft, in wie

weit die Zweizügigkeit als Voraussetzung für die neue

Werkrealschule im Schulverbund gem. § 6,2 des Gesetzes zur

Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg an

mehren Standorten nachgewiesen werden kann.

Begründung:

Auf der Grundlage von § 6,2 des Gesetzes zur Änderung des

entgültige Lösung folgendes Modell für die Einführung der

neuen Werkrealschule im Schulverbund für die

Tunibergschule und die Gerhardt-Hauptmann-Schule gelten.

Bei diesem Modell kann die Schulleitung bei der Gerhart-

Hauptmann-Schule liegen.

Die Schulkonferenz der Tunibergschule hat sich dafür

ausgesprochen, dass die Tunibergschule zunächst für ein

weiteres Schuljahr den bisherigen Status, Grund- und

Hauptschule mit angeschlossener Werkrealschule beibehält.

Die Schulkonferenz der Gerhart-Hauptmann-Schule in

Freiburg hat sich dafür ausgesprochen, dass Sie gerne mit

der Tunibergschule in Kooperation die neue Werkrealschule

mit den Klassen 5 - 9. an beiden Schulstandorten eingehen

würde.

Die Eltern der Kinder wählen ab der Klasse 5 bewusst die

Tunibergschule aus, da ihre Kinder in Opfingen eine Schule

mit ländlicher Prägung besuchen können. Die Kinder der

Gerhardt-Hauptmann-Schule kommen aus dem nahen

Wohnumfeld. Oft kommen die Kinder aus schwierigen

sozialen Familienverhältnissen. Die Schülerinnen und Schüler

dieser beiden Schulen brauchen viel Zeit und Zuwendung um

sich in eine Klassengemeinschaft gut integrieren zu können.

Ein Schulwechsel bereits nach Klasse 7 wäre aus Sicht der

Eltern und des Lehrerkollegiums fatal. Mit dem

vorgeschlagenen Kooperationsmodell könnten die Schüler bis

Gehard- Hauptmann-Schule bleiben bzw. unterrichtet

werden. Die Schüler der Tunibergschule würden dann erst ab

Klasse 10 die Gerhard-Hauptmann–Schule oder eine andere

Werkrealschule besuchen, um den „Mittleren

Bildungsabschluss“ zu erreichen.

Hintergrund:

Die Tunibergschule hat gute Vorraussetzungen was die

Berufswahlvorbereitung der Schüler betrifft. Sie arbeitet seit

4 Jahren nach einem Berufswegeplan (Kl. 5-9) der unter

anderem eine jährliche stattfindende Ausbildungsmesse

beinhaltet. Dies geschieht durch eine enge

Bildungskooperation mit dem Gewerbeverein Opfingen. Die

Tunibergschule hat für diese Arbeit mit den Schülern als

einzige der Freiburger Hauptschulen das Berufswahlsiegel „

BORIS“ erhalten. Informationen zur Tunibergschule finden

http://www.tunibergschule-opfingen.de

Patrick T. Evers gez.

Fraktionsvorsitzender Herta König

 

Einführung der neuen Werkrealschule,

 

 

 

 

Schulgesetzes für Baden-Württemberg soll als künftige

 

zur 9. Klasse sowohl an der Tunibergschule als auch an der

 

Sie unter:

 

 

 

FDP-Fraktion Stadträtin

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