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Anfragen der FDP-Fraktion

Informieren Sie sich hier über die Anfragen der FDP-Fraktion an die Stadt Freiburg

Anfragen 2013

Hier die Anfragen des Jahres 2013

Anfragen an die Stadtverwaltung

2013-10-04 16:05

Datenschutzproblematik mit den Identifizierungschips in Mülltonnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


aufgrund der Berichterstattung in der Badischen Zeitung vom 24.09.13 über die Erhöhung der Müllgebühren und die Installation eines Chips an jeder Mülltonne, der diese „personalisiert“ und der offenen Fragen aus dem Umweltausschuss, die in der Sitzung nicht beantwortet wurden, hat die FDP-Fraktion folgende Nachfragen:

Weiterlesen …

2013-07-15 15:56

Fahrradmobilität am Hauptbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
der Hauptbahnhof ist seit längerem in der Diskussion aufgrund seiner fehlenden Barrierefreiheit. Die Initiativen von Seiten des Gemeinderates und der Stadt Freiburg werden von der FDP-Fraktion unterstützt.

Weiterlesen …

Anfragen 2009 bis 2012

Hier die Anfragen der Jahre 2009 bis 2012

Veräußerung von Streubesitz, Drucksache

27.03.2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

Veräußerung von Streubesitz, Drucksache G-12/020 und G-12/020.1
h i e r :
Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Gemeinderats am 27.03.2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen folgende Änderung des Beschlussantrages o.g. Drucksache (es werden nur die zu ändernden Punkte genannt):


1a.
Der Gemeinderat beschließt die Veräußerung der in der Drucksache G-12/020, unter Punkt 4.4 und 4.5b) genannten Einzelobjekte der Stadt Freiburg nach Maßgabe der dort genannten Festlegungen.

1b.
Der Gemeinderat beschließt, die Veräußerung des leer stehenden Objektes (nach Prüfung der Nachverdichtungspotentials) Johannisbergerstr. 7, mit der Maßgabe, den Erlös für eine Anschubfinanzierung einer Sanierung der übrigen Häuser in der Johannisbergstr. zu verwenden.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Krögner, Patrick Evers, Renate Buchen
SPD-Fraktion, FDP-Fraktion

Um-, Aus- oder Neubau des SC-Stadions“

27.03.2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

„Um-, Aus- oder Neubau des SC-Stadions“ Drucksache G-11/252, G-11/252.1, G-11/252.2


h i e r :
Ergänzungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12 der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die SPD-Fraktion beantragt, den Beschlussantrag der Drucksache G-11/252.2 wie folgt zu ergänzen:
Hierbei ist im Rahmen der ersten Stufe auch zu prüfen, welche Nutzungen auf der Fläche des bisherigen Standortes des Stadions für den Fall möglich sind, dass sich der Gemeinderat nach den Ergebnissen der 2. Stufe für einen Neubau an einem anderen Standort entscheidet.


Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schillinger (Stellv. Vorsitzender)

Renate Buchen (Vorsitzende)

Mitgetragen von der FDP-Fraktion

„Baulandpolitische Grundsätze“

27.03.2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

„Baulandpolitische Grundsätze“ Drucksache G-11/192 und G-11/192.1


h i e r :
Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.12
Ökologischen Rucksack von Baustoffen in Ansatz bringen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die SPD-Fraktion beantragt, den Beschlussantrag o.g. Drucksache wie folgt zu ergänzen:


3 c) Die Verwaltung arbeitet an einem Konzept, um den sogenannten CO2-Rucksack im Rahmen der CO2-Einsparung durch den Bau von Wohn- und Gewerbeimmobilien in die Baulandpolitischen Grundsätze einzuarbeiten.


Begründung:
Um die CO2-Belastung der Atmosphäre zu reduzieren, sind alle Maßnahmen erforderlich. Untersuchungen aus der Schweiz (Symposium des Verbands Freiburger Wohnungsunternehmen im Frühjahr 2011) belegen, dass die CO2-Belastung (CO2-Rucksack) durch Immobilien zu einem bedeutsamen Anteil aus den Baustoffen herrührt. Durchschnittlich 40% der CO2-Belastung, die von einem Gebäude ausgehen, stammen bei herkömmlicher Bauweise ursächlich aus dem Baustoff. Durch die Verwendung CO2-neutraler Baustoffe lässt sich dieser Anteil deutlich reduzieren. Insofern ist das Ziel, bei der Baustoffauswahl jeweils auf die Baustoffe zurückzugreifen, die über den geringstmöglichen CO2-Rucksack verfügen und zusätzlich am Ende des Lebenszyklus die geringstmögliche Umweltbelastung verursachen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Krögner
Stellvertretender Vorsitzender

Mitgetragen von der FDP-Fraktion

Veräußerung von Streubesitz, Verkauf von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH

27.03.2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

Veräußerung von Streubesitz, Verkauf von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH
h i e r :
Antrag zu Tagesordnungspunkten 8 und 9 der Sitzung des Gemeinderats am

27.03.2012

Einführung einer „Muskelhypothek“ für NeumieterInnen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zu o.g. Drucksachen folgende Beschlussfassung:


Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Freiburger Stadtbau ein Konzept zur Umsetzung der Muskelhypothek für NeumieterInnen von instandsetzungsbedürftigen Reihenhäusern zu erarbeiten und dem
Gemeinderat bis zum Sommer 2012 zur Entscheidung vorzulegen.


Begründung:
Nach Aussage der Verwaltung ist es auf Grund der großen Instandhaltungsrückstände in den Gebäuden des sogenannten Streubesitzes wirtschaftlich nicht vertretbar, die Wohnhäuser im Bestand zu halten und in Stand zu setzen. Freiburg ist eine Stadt mit großem Bedarf an preiswerten Mietwohnungen.
Durch eigene Beteiligung bei der Sanierung einer abgewohnten Wohnung kann die neue Mietpartei die Verringerung der zukünftigen Miete erwirken. Bislang wird von der Muskelhypothek beim Hausneubau für das Eigentum gesprochen. Gemeint ist damit, dass der/die Eigentümer/in beim Bau des neuen Eigenheimes
selbst Hand anlegt und dadurch seine/ihre Aufwendungen für die Baukosten verringert.

Der Einsatz der Muskelhypothek geht in Freiburg zurück auf die Gründung der Wohnbaugenossenschaften und der Freiburger Stadtbau. Preisgünstiger Wohnraum, der nicht im nachherigen Privateigentum der „Genossen“ stand wurde mit einem gehörigen Anteil Eigenleistung erstellt und somit zu günstigen Preisen dauerhaft zur
Verfügung gestellt.


Durch die Einführung der Muskelhypothek für den Mietwohnungsbereich ließe sich die Miethöhe in den betreffenden Häusern dauerhaft niedriger halten. Die Wohnungseigentümerin erhielte durch die Umsetzung der Muskelhypothek eine Wertverbesserung ihres Bestandes bei niedrigerem Einsatz.


Begründung erfolgt mündlich.


Mit freundlichen Grüßen
Walter Krögner Irene Vogel Patrick Evers
Renate Buchen gez. Michael Moos
SPD-Fraktion Unabhängige Listen FDP-Fraktion

Verkauf von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB),

27.03.2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

Verkauf von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-12/021 und G-12/021.1


h i e r :
Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Gemeinderats am
27.03.2012

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen folgende Beschlussfassung zu o.g. Drucksache:


Der Gemeinderat stimmt gemäß Ziffer 3.1 der Drucksache G-12/021, modifiziert durch Ziffer 3.2 der Drucksache G-12/021.1, der Veräußerung der Erbbaurechte für folgende aktuell leerstehende Immobilien der FSB unter der Maßgabe zu, dass die Verwaltung mit den Verkaufserlösen eine Anschubfinanzierung zur Sanierung der übrigen in der Drucksache genannten Objekte zu realisiert:


Freiligrathstraße Nr. 60, 70, 87, 99, 101, 110, Rankackerweg 16

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Krögner

Patrick Evers

Renate Buchen


SPD-Fraktion FDP-Fraktion

Anfrage des Gemeinderats der Stadt Freiburg zum Erhalt des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden/Freiburg

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg spricht sich mit Nachdruck für einen dauerhaften Erhalt des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden/Freiburg in seiner heutigen Struktur und personellen Ausstattung, sowie für einen dauerhaften Verbleib des Orchesters am Standort Freiburg aus. Der Gemeinderat appelliert deshalb eindringlich an die Gremien sowie die Intendanz des Südwestrundfunks, von den bekannt geworden und öffentlich diskutierten Plänen einer Zusammenlegung des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden/Freiburg mit dem Radio-Sinfonieorchester Stuttgart Abstand zu nehmen. Eine Fusion beider Orchester wäre rundfunk- und kulturpolitisch ein falsches Signal und hätte verheerende Auswirkungen für die Bedeutung und Ausstrahlung der Musikstadt Freiburg und für das kulturelle Angebot in der Stadt und der Region Freiburg.
Das SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden/Freiburg hat seit der Eröffnung des Konzerthauses seinen festen Standort im Konzerthaus Freiburg. Die Leitung des damali-gen Südwestfunks hat sich für Freiburg als Standort des Konzertbetriebs und für Produktionen aufgrund der optimalen räumlichen Bedingungen des Konzerthauses entschieden, insbesondere aufgrund der herausragenden akustischen Eigenschaften für Konzerte und Einspielungen. Mit Blick auf eine langfristige Zusammenarbeit sind im Konzerthaus erhebliche technische und räumliche Investitionen vorgenommen worden. Die damaligen vertraglichen Vereinbarungen sind zuletzt 2009 bis zum 30.06.2016 verlängert worden mit einer Option für weitere Verlängerungen.
Die optimalen räumlichen und technischen Bedingungen haben die Position des Orchesters nachhaltig gestärkt und verbessert. In den mehr als 15 Jahren hat das SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden/Freiburg maßgeblich die heutige Bedeutung und Ausstrahlung der Musikstadt geprägt und ausgebaut. Das Orchester hat mit seinen regelmäßigen Konzerten einen festen Freundeskreis weit über die Grenzen der Region hinaus gewonnen; die Abonnementkonzerte sind im Schnitt zu 90 Prozent ausverkauft. Ein Förderverein mit mehr als 500 Mitgliedern leistet seit Jahren ehrenamtliche Unterstützung. Darüber hinaus ist das SWR-Sinfonieorchester mit zahlrei-chen Kooperationen und innovativen Projekten der Musikerziehung und -vermittlung präsent und zu einem wichtigen Faktor des Kulturlebens und der kulturellen Bildung geworden. Beispielhaft zu nennen ist hier das Projekt „Klangvisionen“, mit dem vor allem junge Menschen für das Orchester und das Thema der Neuen Musik gewonnen wurden.

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Umsetzung des modifizierten Masterplanes

Herrn Oberbürgermeister 13.02.12
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140

Umsetzung des modifizierten Masterplanes DRUCKSACHE G-12/013

h i e r :

Änderungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 14.02.2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die FDP-Fraktion beantragt, eine „neue Ziffer 1“ wie folgt einzufügen (fett):

1.
Der Gemeinderat beschließt die Wiedereinführung einer globalen Minderausgabe in Höhe von 2 Mio Euro.

Begründung: Noch vor wenigen Monaten sah es um die Freiburger Finanzen schlecht bestellt aus und es wurde von einer Mehrheit im Gemeinderat ein Schuldenhaushalt beschlossen, der bis an die Grenzen der Zulassungsfähigkeit ging. Dank eines von der Bundesregierung (Übernahme Kosten Grundsicherung) und durch geradezu explodierende Steuereinnahmen ausgelösten Geldregens hat sich die Situation vollkommen geändert. Plötzlich können alle Wunschprojekte umgesetzt werden und manche Projekte wie Teile des dritten Bauabschnitts bei der Sanierung des Augustinermuseums werden sogar vorgezogen, weil Freiburg geradezu im Geld zu schwimmen scheint. Doch dies alles wird nicht genutzt, um zum

2.
ursprünglichen Masterplan zurückzukehren und den Schuldenabbau, der nun möglich wäre, voranzubringen. Daher beantragt die FDP für das Jahr 2012 die Wiedereinführung einer globalen Minderausgabe von 2 Millionen Euro, um der Verwaltung im Ausgaberausch zumindest die Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit den Finanzen vor Augen zu führen. Angesichts der vielen zusätzlichen Millionen, die nun ausgegeben werden sollen, ist eine solche kleine Sparanstrengung von nur zwei Millionen verkraftbar und wäre zumindest ein Symbol dafür, dass man gute Zeiten dazu nutzen möchte, die Schulden zurückzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

Ersatzbeschaffung Bücherbus, Drucksache G-12/041

Herrn Oberbürgermeister 08.02.12
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140


Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Gemeinderates am 14.02.2012 zu TOP 8f

 

Hier: Ersatzbeschaffung Bücherbus, Drucksache G-12/041

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

in der kommenden Gemeinderatssitzung soll unter TOP 8 der Tagesordnung „Umsetzung des modifizierten Masterplans – Einzelmaßnahmen“ unter anderem über die Ersatzbeschaffung eines Bücherbusses für „voraussichtlich 450.000 Euro“ entschieden werden.


Die FDP-Fraktion bittet angesichts der Haushaltslage sowie als Entscheidungsgrundlage für die  Gemeinderatssitzung am 14.02.12 um Beantwortung folgender Fragen, bis Freitag 10.02.12.

  1. Welche Art von Fahrzeug soll angeschafft werden – wir bitten um entsprechende Auskunft über Fahrzeugaufbau, Hersteller und Ausbaustufen des Fahrzeuges. Weiter bitten wir um Auskunft wie viele Angebote eingeholt wurden.
  2. Wir entnehmen der Drucksache, dass ein Bus angeschafft werden soll. Wurden andere alternative Fahrzeugarten bzw. Aufbauten geprüft?
  3. In der Drucksache wird auf den Reparaturstau des jetzigen Fahrzeuges verwiesen. Die VAG beziffert diesen auf mittelfristig 24.000,00 € bis 30.000,00 €. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen?

Nach unserer Recherche konnten wir folgende Neuanschaffungen in den Städten Köln, Heilbronn und im Vogtland ausfindig machen.

  1. In Köln wurde 2004 ein neuer Bücherbus für 283.675 € angeschafft. Eine Teuerungsrate von 3 % zugrundelegend ergäbe sich ein Betrag von ca. 293.000 € bei einer heutigen Anschaffung.
  2. Auch in Heilbronn wurde ein neuer Bücherbus angeschafft, siehe Artikel in der Heilbronner Stimme vom 28.05.11. Der Bus in Heilbronn wurde für 400.000 € erworben, wobei 300.000 € durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung finanziert wurden. Der städtische Haushalt wurde somit nur mit rund 100.000 € belastet.
  3. Auch im Vogtland (siehe beiliegender Artikel) wurde ein neuer Bücherbus für rund 330.000 € angeschafft, der offensichtlich den Anforderungen eines zeitgemäßen mobilen Bibliotheksgeschäft entspricht und den Anforderrungen Rechung trägt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister wir möchten abschließend betonen, das wir uns nicht gegen die Ersatzbeschaffung eines Bücherbusses aussprechen. Angesichts knapper finanzieller Mittel und der Tatsache, dass viele vernünftige Projekte nicht mit einem städtischen Zuschuss bedacht werden konnten, bitten wir jedoch um
Prüfung des Sachverhaltes. Es entsteht der Eindruck, dass diese Ersatzbeschaffung nicht final betrachtet wurde und günstigere Angebote am Markt, die zudem den städtischen Haushalt nicht derart stark belasten nicht eruiert wurden.

 

Patrick T. Evers Sascha Fiek
Fraktionsvorsitzender Stadtrat

Vergabe von Ingenieurleistungen bei der Freiburger Verkehrs AG

Herrn Oberbürgermeister 02.12.11
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de


Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen


Hier: Vergabe von Ingenieurleistungen bei der Freiburger Verkehrs AG


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


nach unseren Informationen werden Ingenieurleistungen bei der VAG intern an das städtische Tiefbauamt vergeben. Die FDP-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:

  1. Ist diese Vergabepraxis mit dem Vergaberecht zu vereinaren?
  2. Welche Ingenieurleistungen wurden in der Vergangenheit verwaltungsintern vergeben?
  3. Welches finanzielle Volumen hatten diese internen Vergaben?
  4. Wird diese Praxis auch von weiteren städtischen Gesellschaften durchgeführt und welche Volumina hatten diese?
  5. Wieso werden bzw. wurden diese nicht extern ausgeschrieben?
  6. Die Stadt Freiburg bzw. das Garten- und Tiefbauamt sucht per Anzeige in der Badischen Zeitung einen Bauleiter und einen Bautechniker. Können diese Leistungen nicht extern von einem Büro erbracht werden, und wie sind diese Gesuche mit der Absicht der Verwaltung Stellen einzusparen in Einklang zu bringen?


Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen,
und verbleiben mit freundlichen Grüßen.
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt Freiburg

Interfraktioneller Antrag: Freiburg - App

SPD-Fraktion
FDP-Fraktion


Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201 – 1140
(parallel per E-Mail an hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de)

 

Freiburg - App
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


im Rahmen der Beratungen über ein Fußgänger-Leitsystem wurde in verschiedenen Ausschüssen darauf hingewiesen, dass mittlerweile eine nicht unerhebliche Zahl von TouristInnen und EinwohnerInnen zur Orientierung nicht mehr auf analoge Hinweissysteme setzen. Städte wie Hamburg oder Köln haben daher für Smartphones und Tablet-PCs Applikationen entworfen, die eine digitale Stadtführung ermöglichen. Wir beantragen daher die Prüfung einer Programmierung einer solchen App für die verbreiteten System von Apple und Google mit den nachfolgenden Angeboten:

 

  • Touristischer Wegweiser (mit Einbindung in Google Maps)
  • Gastronomischer Wegweiser (ebenso) sowie Übernachtungsmöglichkeiten
  • Behördenwegweiser (ebenso)
  • Einbindung städtischer Institutionen wie VAG (Fahrplanauskunft), Bäder (Öffnungszeiten), Bibliotheken etc.
  • Notfallhilfen
  • Auskunft über die Barrierefreiheit von Einrichtungen


Dieses Angebot könnte unseres Erachtens gegebenenfalls auch durch die FWTM ausgearbei tet und unterbreitet werden. Wir bitten Sie um Prüfung unseres Anliegens und um einen Sachstands- bzw. Ergebnisbericht im nächsten Verkehrsausschuss.


Mit freundlichen Grüßen

Kai-Achim Klare

Sascha Fiek

Walter Krögner

Patrick Evers

SPD-Fraktion FDP-Fraktion

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Weitere Antwort der Stadt Freiburg als PDF

Anfrage: Stadttunnel, Vorfinanzierung der Entwurfsplanung durch die Stadt

Lesen Sie hier die Originaldatei als PDF. ANFRAGE STADTTUNNEL

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Streik bei der VAG

Herrn Oberbürgermeister 26.10.2011
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Hier: Streik bei der VAG – tagesaktueller BZ-Artikel


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

bezüglich des erneuten Streiktages bei der VAG und dem heute in der BZ erschienen Artikels hat die FDP-Fraktion folgende Fragen:

 

  1. Wie hoch ist der finanzielle Verlust für die Freiburger Verkehrs AG bei einem Streiktag ?
  2. Im heutigen BZ Artikel verweist der Pressesprecher der VAG, Herr Andreas Hildebrandt darauf, dass nicht "einfach Fahrer aus Karlsruhe angeheuert werden könnten", und begründet dies mit der Tatsache, dass Straßenbahnfahrer einen in Freiburg erworbenen Führerschein benötigen. Wir bitten bezüglich dieser "Lex-Freiburg" um Aufklärung und Begründung wieso dies der Fall ist und wo dies festgeschrieben ist?
  3. Gibt es diese Besonderheit auch in anderen Städten und wenn ja in welchen?
  4. Wie wird dieser Passus in der Praxis umgesetzt? Bedeutet dies, dass ein Straßenbahnfahrer bspw. aus Karlsruhe der sich in Freiburg auf eine freie Stelle bewirbt hier erneut eine Führerscheinprüfung ablegen muss.
  5. Welche Mehrkosten verursacht diese Regelung?
  6. Ist die Kritik des Einzelhandels berechtigt und welche Maßnahmen hätten ergriffen werden können?
  7. Wir bitten das Thema Streik, Krisenmanagement und Führerschein auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung der VAG zu setzen.

Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen,

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Projekt „200 Familien machen Klimaschutz“

Herrn Oberbürgermeister 26.10.2011
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen


Hier: Projekt „200 Familien machen Klimaschutz“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
im Dezernat von Frau Bürgermeisterin Stuchlik gibt es ein Projekt „200
Familien machen Klimaschutz“. Die FDP-Fraktion bittet in diesem
Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was ist der Sinn und Inhalt des Programms? Wir bitten um Darstellung der Zielsetzungen.
2. Welche Maßnahmen werden im Zuge des Projektes gefördert?
3. Welchen finanziellen Gesamtrahmen hat das Projekt?


Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Casa dei Bambini

18.03.2011

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

Ausbauplanung der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige DRUCKSACHE G-11/124

h i e r :
Änderungsantrag zu TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 18.10.2011

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die FDP-Fraktion beantragt, Ziffer 2 des Beschlussantrages wie folgt zu ergänzen (fett):

1. Der Gemeinderat bestätigt die Ausbaustufe für die Betreuung unter 3-Jähriger gemäß der Drucksache G-09/201 für das Jahr 2012. Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der Ausbauplanung für unter 3-Jährige im Jahr 2012 wie unter Ziffer III. 2. - 4. dargestellt zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung. Dabei wird die Ausbauplanung der in Anlage 6 zur DRUCKSACHE G-11/124 in Liste 1 befindlichen „Casa dei Bambini“ zurückgestellt, bis eine abschließende Klärung der verkehrlichen Situation erfolgt ist. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Umsetzung der mit Drucksache G-09/201 beschlossenen Ausbaustufen für die Betreuung unter 3-Jähriger im Jahr 2012 Mehrkosten in Höhe von rd. 114.000,00 € (Nettobelastung) verbunden sind. Die überplanmäßige Deckung erfolgt über den Gesamthaushalt.


Begründung:
Die FDP-Fraktion hatte neben weiteren Fraktionen zum Sachverhalt „Casa dei Bambini“ eine Anfrage u.a. zur verkehrlichen Situation um die geplante Erweiterung der Casa dei Bambini in der Schwimmbadstraße in der Wiehre gestellt. Leider liegen hierzu bisher keine abschließenden Antworten vor. Auch das Verkehrsgutachten wurde den Fraktionen nicht vorgelegt.


Zurecht sorgen sich die BürgerInnen in der Wiehre um die verkehrliche Situation, die bei Anfahrt und Abholung von 90 Kindern, sowie Liefer- und Zubringerverkehr dort Wochentags entstehen würde. Wir verkennen nicht den dringenden Bedarf an U-3-Plätzen in Freiburg, jedoch müssen nicht nur bei diesem Projekt alle Fach- und Sachfragen abschließend geklärt werden. Die FDP-Fraktion kann deshalb der Erweiterung der Casa dei Bambini so nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

Verkauf von Grundstücken

Herrn Oberbürgermeister 28.03.2011
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de


Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Hier: Verkauf von Grundstücken, DS HA-11/013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der oben angegebenen Drucksache, die auch im heutigen Hauptausschuss zur Beratung anstand, soll das Grundstück Flst. Nr: 9199 an die Freie Liegenschaftsverwaltung GmbH in 79343 Bahlingen verkauft werden. Die FDP-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:

  1. Wie viele Grundstücke wurden in den letzten fünf Jahren bzw. bisher an die Liegenschaftsverwaltung GmbH in Bahlingen verkauft? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung mit Lage, Verkaufspreis und Datum des Verkaufes.
  2. Wie gestaltet sich die Bebauung bei diesen an die Liegenschaftsverwaltung GmbH verkauften Grundstücke?

Die FDP-Fraktion bittet um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Personalauswahl im Umweltamt

23.03..2011

 

 

Herrn Oberbürgermeister 

Dr. Dieter Salomon  

 

 

 

Hier: „Personalauswahl im Umweltamt“

 

 

 

 

 

 Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Informationen, die der FDP-Fraktion vorliegen, soll die Leitung
des Eigenbetriebes Abfall im Umweltamt intern neu besetzt werden.
Die FDP-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass diese Stelle nicht wie erforderlich ausgeschrieben wurde, und intern neu besetzt werden soll.
  2. Ist es zutreffend, dass der Stellenumfang ausgeweitet wurde, und wenn ja auf welche Bereiche, bzw. verbunden mit welchen Entscheidungskompetenzen und zu welcher Dotierung?
  3. Ist es in diesem Zusammenhang richtig, dass es sich zuvor um eine halbe Stelle gehandelt hat, die nun zu einer Ganzen aufgewertet werden soll?


Wir bitten um eine zügige Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

EMilie – Energie Management in Liegenschaften

03.03..2011

Herrn Oberbürgermeister

 

Dr. Dieter Salomon  

 

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von

Sitzungen

 

Hier: „EMilie – Energie Management in Liegenschaften“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gestern fand in den Räumlichkeiten der Badenova AG eine

Informationsveranstaltung zum Projekt „EMiLie“ – Energie

Management in Liegenschaften - statt. Das Projekt hat zum Ziel, durch

intelligente Lösungen und Vernetzung der Heizungs- und

Warmwasseranlagen in Liegenschaften den Energieverbrauch zu

reduzieren, technische Defekte früh zu erkennen, und in der Folge

nicht nur Kosten zu sparen sondern auch CO

 

2 und klimafeindliche

 

 

 

Emissionen zu reduzieren. Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Projekt

und hat daher an die Stadtverwaltung folgende Fragen:

 

1.

Ist der Stadtverwaltung das Projekt „EMiLie“ bekannt?

 

2.

Gibt es bei der Stadtverwaltung eine entsprechende

Arbeitsgruppe, die sich mit der Thematik beschäftigt, und gibt

es u.U. schon entsprechende Berechnungen (Kosten /

Nutzenanalyse) welche Investitionen nötig wären um „EmiLie“

in denen unter Punkt 3 angesprochenen Liegenschaften zu

installieren. Sollte eine entsprechende Arbeitsgruppe noch nicht

eingerichtet sein, so schlägt die FDP-Fraktion vor, eine Solche

unverzüglich einzurichten.

 

3.

Wäre es nicht ökologisch und ökonomisch sinnvoll dieses

Konzept auf die Liegenschaften der Stadt Freiburg,

beispielsweise Schulen und öffentliche Gebäude, sowie auf den

Liegenschaftsbestand der städtischen Gesellschaften (FSB,

VAG, etc.) anzuwenden.

 

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung dieses komplexe Thema in

einer Drucksache für den Gemeinderat aufzubereiten und darüber

entsprechend zu berichten.

 

Patrick T. Evers Fraktionsvorsitzender

Sascha Fiek  Stadtrat

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8, Drucksache G-11/047 „Kleingartenanlagen in Freiburg

14.02.2011

Herrn Oberbürgermeister

 

Dr. Dieter Salomon  

 

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8, Drucksache G-11/047 „Kleingartenanlagen in Freiburg“, in der Sitzung des Gemeinderats am 15.02.2011.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die FDP-Fraktion im Freiburger Gemeinderat beantragt zur Drucksache G-11/047 folgende Änderungen:
·  Bei Punkt 2.5, S. 6: Streichung der Fläche „Lehener Winkel“

Begründung erfolgt mündlich:
Da der Lehener Winkel sich als ein möglicher Standort für den Neubau eines Stadions erweisen könnte, sollte bis zu einer Prüfung dieser Fläche darauf verzichtet werden, diese vorab als geplante Fläche für Kleingärten auszuweisen.


Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers Fraktionsvorsitzender

Sascha Fiek Stadtrat

Musterbaugebiete mit beschränkten Mobilfunkemissionen

19.01.2011

Herrn Oberbürgermeister

 

Dr. Dieter Salomon  

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von

 

Sitzungen 

 

Hier: Musterbaugebiete mit beschränkten Mobilfunkemissionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Thema Mobilfunk beschäftigt nicht nur die Bürgerinnen und

Bürger, sondern auch in der Fachwelt wird über die Rechtmäßigkeit

der „Durchstrahlung“ von privatem Wohnraum durch die Netze der

Mobilfunkanbieter öffentlichkeitswirksam diskutiert. Vor allem der

ehemalige Richter am Verwaltungsgericht Freiburg Bernd Budzinski

betrachtet diese Durchstrahlung als Verstoß gegen das Freiheits- und

Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Budzinski

argumentiert, dass sich aus dem Grundgesetz ein Auftrag auf

Grundversorgung im Freien ableiten lasse, nicht jedoch in der

Wohnung. Hierfür fehlen laut Budzinski die gesetzlichen Grundlagen.

Um eine ausreichende Sende- und Empfangsqualität auch in

geschlossenen Räumen zu erhalten, fahren die Antennen oft unter

extrem hoher Leistung. Budzinksi spricht sich folglich nicht gegen den

Betrieb von Mobilfunkantennen aus, will jedoch die Netzabdeckung

differenzieren und aus den Wohnungen heraushalten. Dies könnte

durch eine niedrigere Sendeleistung der Antennen erfolgen – bei

gewünschter hoher Netzqualität in geschlossenen Räumen schlägt

Budzinski die Verwendung von so genannten Femtozellen vor, die das

Signal entsprechend verstärken und privat angeschafft werden

müssten. Dieser Weg würde dazu führen, dass eine individuelle

Netzversorgung in Räumen erfolgen könnte, und die

Strahlenbelastung für die Allgemeinheit reduziert werden könnte und

damit die subjektive Wohnqualität gesteigert werden würde. Zudem

müssten Anlieger bei niedrigeren Sendeleistungen nicht mehr um die

Wertminderung ihrer Immobilie fürchten, weil ein Nachbarhaus eine

große Mobilfunkantenne auf dem Dach installiert hat. Budzinski

schlägt daher vor, in Gemeinden Musterbaugebiete mit beschränkten

Mobilfunkemissionen auszuweisen. Die FDP-Fraktion bittet daher um

Auskunft, ob der Stadt Freiburg diese technisch-wissenschaftliche

Diskussion bekannt ist, und ob es Überlegungen gibt ein solches

Musterbaugebiet, beispielweise „16 Jauchert“ in Freiburg Tiengen

entsprechend auszuweisen und als Modellbaugebiet auszuweisen, um

dem Image als Green-City bzw. Umwelthauptstadt gerecht zu werden.

Wir bitten zudem ggf. um Aufbereitung der Thematik für die

entsprechenden Fachausschüsse.

Über eine zeitnahe Beantwortung unseres Schreibens sind wir Ihnen

dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick T. Evers

Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Insolvenz der Fa. Dieterle Bau GmbH

19.01.2011

Herrn Oberbürgermeister

 

Dr. Dieter Salomon  

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von

Sitzungen

Hier: Insolvenz der Firma Dieterle Bau GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund des Artikels in der Badischen Zeitung vom 7 Januar 2011 zur

Insolvenz der Firma Dieterle Bau GmbH aus Schramberg stellen sich

uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir Sie bitten:

 

1.

 

Trifft die Darstellung in oben genanntem Artikel zu, dass die

 

Stadt erheblichen Druck auf die Firma bezüglich der

Forderungen ausgeübt hat? Zitat aus dem Artikel: „Man habe

ihm Ende März gesagt, er solle entweder mit 6,2 Millionen Euro

zufrieden sein oder er bekomme erst einmal gar nichts und

habe sich auf sehr langwierige juristische

Auseinandersetzungen einzustellen.“

 

2.

 

Falls dies zutreffen sollte: Ist es üblich, dass die Stadt

 

derartigen Druck ausübt?

 

3.

 

War die Stadtverwaltung zu irgendeinem Zeitpunkt von der

 

Firma davon informiert worden, dass das Ergebnis der

Verhandlungen zu der Insolvenz der Firma führen könne?

 

4.

 

Gab es Abschlagzahlungen nach Baufortschritt gemäß §16

 

VOB/B oder wurde das Ausschreibungsverfahren dahingehend

modifiziert, dass nur eine einheitliche Schlusszahlung

vereinbart wurde?

 

5.

 

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Vorwurf laut, dass

 

Kommunen unzuverlässige „Zahler“ seien. Wie verhält sich die

Situation in Freiburg? Gibt es einheitliche Standards zu der

Bezahlung von Bau- und Handwerksfirmen und werden diese

eingehalten?

 

6.

 

Gibt es andere Fälle in Freiburg, bei denen der Vorwurf

 

erhoben wurde, dass es aufgrund ausbleibender Zahlungen

oder aufgrund von Abschlägen bei den Forderungen zu einer

Insolvenz kam?

 

Patrick T. Evers, Fraktionsvorsitzender

Sascha Fiek,  Stadtrat

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Starenkästen in der Kronenstraße

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon 13.12.10

Per Fax: 201-1140

Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

 

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Hier: Starenkästen in der Kronenstraße

Bericht in der Badischen Zeitung vom 09.12.2010

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Badischen Zeitung vom 9.12.2010 gab es einen Artikel zu neuen Starenkästen, die in der Kronenstraße installiert wurden. Da dies laut Bericht eine Neuinvestition von über 180000 Euro darstellt, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Sind die im Artikel genannten Anschaffungskosten von 80 000 Euro pro Gerät zutreffend?
  2. Wie hoch sind die Kosten für die Installation?
  3. Sind die Geräte mit digitaler Aufnahmetechnik ausgerüstet?
  4. War es angesichts der angespannten Haushaltslage zwingend, diese Neugeräte zu beschaffen?
  5. Waren die alten Geräte nicht mehr einsatzfähig? Wenn ja, wie hoch wären die Kosten für die Instandhaltung gewesen?
  6. Welchen Amortisationszeitraum hat die Verwaltung für die neuen Geräte kalkuliert?

 

Mit freundlichen Grüßen

Patrick T. Evers

Fraktionsvorsitzender

Laufzeit

26.10.2010

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Per Fax: 201-1140

Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

Ersetzungsantrag zu TOP 7, Anlage 2 (Resolution) der Gemeinderatsitzung vom 26.10.2010
Drucksache G-10/216

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


die FDP-Fraktion beantragt die Resolution in Anlage 2 zur Drucksache G-10/216 durch folgenden Text zu ersetzen:
Ersetzungsantrag zur Resolution:
Die Stadt Freiburg begrüßt das Energiekonzept der Bundesregierung. Als Kommune profitiert Freiburg auf  vielfältige Art und Weise. Die Kommune als Abnehmer von Energie ist daran interessiert, die Energiepreise kalkulierbar und bezahlbar zu halten. Die Stabilität und Sicherheit der Stromversorgung ist für die Stadt Freiburg und ihre Bürgerinnen und Bürger notwendig. In vielen Kommunen wird laut darüber nachgedacht, die Straßenbeleuchtung stundenweise abzuschalten und die Wassertemperatur in Hallenbädern zu senken.

Bei unkontrolliert steigenden Energiepreisen könnten diese Maßnahmen auch in Freiburg notwendig werden. Dem wirkt das Energiekonzept entgegen. Das Energiekonzept der Bundesregierung enthält wichtige Fördermaßnahmen für Kommunen und Stadtwerke. So wird die Nationale Klimaschutzinitiative aufgestockt. Für 2011 und die Folgejahre werden 370 Millionen Euro bereitgestellt - u.a. für das Erstellen kommunaler Klimaschutz-Konzepte. Auch aus dem neuen Energieeffizienz-Fonds (910 Millionen Euro) werden Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Dabei sind Energieeinspar-Möglichkeiten in Städten vielfältig - z.B. bei der Straßenbeleuchtung.

Weiter hat die Bundesregierung ein Förderprogramm beschlossen, mit dem für kleine Marktteilnehmer der Bau von hocheffizienten Kraftwerken vor allem mit Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird. Davon profitieren vor allem die Stadtwerke. Außerdem können Zusammenschlüsse von Stadtwerken sich jetzt leichter an Windkraft auf dem Meer beteiligen - ein neues Kreditprogramm für Offshore-Windkraft macht es möglich.


Finanziert werden all diese Maßnahmen aus dem Energie- und Klimafonds, der ab 2011 aus Gewinnabführungen von Kernkraftwerksbetreibern und ab 2013 aus Mehrerlösen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten finanziert wird. Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke bleibt somit erhalten - auch weil die Bundesregierung den unbegrenzten Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festgeschrieben hat. Dadurch werden Investitionen der Stadtwerke in Öko-Strom vor dem Wettbewerb durch Kernkraftwerke geschützt. Und für ihre Gaskraftwerke wird der Zugang zum Gasmarkt durch erweiterte internationale Transportkapazitäten für Gas gesichert.

Neue Wege eröffnet die Bundesregierung unserer Region im Bereich der Elektromobilität. Auf der Grundlage einer
Kennzeichnungsverordnung für Elektroautos sollen Städte künftig selbst über verkehrsrechtliche Privilegien entscheiden können, z.B. bei der Parkraum-Ausweisung. Dadurch werden Elektrofahrzeuge attraktiver.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Energiekonzept der Bundesregierung erstmals einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, mit dem die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien effizient vorangebracht und Energieeinsparungen auf breiter Front möglich gemacht werden.


Begründung erfolgt mündlich

Sascha Fiek Patrick Evers
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender
umweltpolitischer Sprecher

Zuschüsse an Sportvereine in den Jahren 2009 / 2010

20.10.2010

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Per Fax: 201-1140

Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

 Einzelanfrage gemäß § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Hier: Zuschüsse an Sportvereine in den Jahren 2009 / 2010


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


die FDP-Fraktion bittet um folgende Informationen:


1.

eine Aufstellung aller gezahlten und zu zahlenden Zuschüsse für oben
genannten Betrachtungszeitraum. Wir bitten die Aufstellung zu
unterteilen in:
a) gemeine Sportvereine (Freizeitsport)
b) Vereine mit Bundesligalizenz


2.

Zum Sportentwicklungsplan:
Was kostet die Stadt Freiburg die uneingeschränkte Förderung der
Vereine?


3.

Eine Aufstellung der Mitgliederzahlen bei den Vereinen, sortiert nach
Kindern und Jugendlichen und die Höhe der Förderung.
Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen wären wir Ihnen sehr verbunden.

 

gezeichnet: Herta König

Einrichtung von City-Bike Stationen in Freiburg

29.09.2010

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Betreff: Einrichtung von City-Bike Stationen in Freiburg

 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


in vielen Städten, nicht nur in Deutschland werden mittlerweile City-
Bike Systeme angeboten. Diese ermöglichen dem Nutzer das Fahrrad
an einer Leihstation in Empfang zu nehmen und es an einer anderen
Station abzugeben. In Deutschland betreibt die Deutsche Bahn ihr
System „Call a Bike“.
In Frankreich bietet vor allem die Firma JCDecaux Bike-Systeme für
Städte (http://www.jcdecaux.co.uk/development/) an. Stockholm bietet
seinen Einwohnern und Besuchern ein ähnliches System
(http://www.citybikes.se/en/Home/). Die FDP-Fraktion könnte sich ein
solches durch Nutzungsentgelte finanziertes System sehr gut für die
Stadt Freiburg vorstellen. Es würden weitere Anreize zur Nutzung
umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel geschaffen und zudem für
Besucher der Stadt Möglichkeiten geschaffen nicht nur die Stadt
Freiburg, sondern auch das Umland Freiburgs mit dem Rad touristisch
zu erkunden.
Die FDP-Fraktion hat daher folgende Fragen:

 

  • Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung ein entsprechendes City-Bike Netz in Freiburg einzurichten?
  • Hat die Verwaltung ggf. schon zielgerichtete Gespräche mit Anbietern solcher City-Bike-Netze geführt.
  • Wäre die Einführung eines City-Bike Netzes durch einen kommerziellen Anbieter in Freiburg vertragsrechtlich überhaupt möglich oder könnte es zu Problemen mit der Firma Wall – AG kommen, da sich die Anbieter derartiger City-Bike Systeme auch über Werbung an den Fahrrädern finanzieren.


Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung den Sachverhalt in einer
Sitzung des Verkehrsausschusses näher zu behandeln und ggf. in
einer Drucksache entsprechend aufzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Fiek, Verkehrspolitischer Sprecher

Patrick T. Evers, Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

Stand Hochwasserschutz Dorfbach St. Georgen

19.10.2010

Stadt Freiburg
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon


Per Fax: 201-1140
Parallel per Mail: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de


Einzelanfrage gemäß § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Hier: Stand Hochwasserschutz Dorfbach St. Georgen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
die FDP-Stadtratsfraktion beschäftigt sich u.a. derzeit mit dem Hochwasserschutz
entlang des Dorfbaches in Freiburg St. Georgen. Besonders kritisch ist die Lage
zwischen dem Cardinalweg und dem Ruhbankweg anzusehen. Hier weist der Dorfbach
ein Fassungsvermögen von 13,5m³ / sec auf. Bei den Planungen für den Bachausbau in
der Häge im Jahr 1992 wurde jedoch für ein mittleres Hochwasserereignis HQ 50 ein
Wert von 22,3m³ / sec ermittelt. Zudem verfügt die Stadt nach unseren Informationen
über entsprechende Gutachten, die zu dem Schluss kommen, dass ein eintretendes
Hochwasser durch den Dorfbach nicht schadensfrei abgeführt werden kann. Wir bitten an
dieser Stelle um Zusendung eben dieser Gutachten:
1. Gutachten aus dem Jahr 2001 durch Dipl. Ing. Eckert aus Freiburg
2. Gutachten aus dem Jahr 2001 und 2008 durch Ernst + Co Beratende
Ingenieure GmbH
3. Gutachten aus dem Jahr 2008 aus dem selben Ingenieurbüro
Weiter existiert aus dem Jahr 1994 eine planerische Entwicklung des
Stadtplanungsamtes zu diesem Sachverhalt. Wir bitten ebenfalls um Übersendung dieser
Planung, verbunden mit der Frage wieso diese bis dato noch nicht umgesetzt wurden.
Abschließend bitten wir um eine detaillierte Auskunft über den Stand der Planungen
hinsichtlich des Hochwasserschutzes und des naturräumlichen Ausbaus des Bachlaufes.
Mit liberalen Grüßen
Gez.
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Einrichtung von City-Bike Stationen in Freiburg

29.09.2010

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

 

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Betreff: Einrichtung von City-Bike Stationen in Freiburg


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

in vielen Städten, nicht nur in Deutschland werden mittlerweile City-Bike Systeme angeboten. Diese ermöglichen dem Nutzer das Fahrrad an einer Leihstation in Empfang zu nehmen und es an einer anderen Station abzugeben. In Deutschland betreibt die Deutsche Bahn ihr System „Call a Bike“.


In Frankreich bietet vor allem die Firma JCDecaux Bike-Systeme für Städte (http://www.jcdecaux.co.uk/development/) an. Stockholm bietet seinen Einwohnern und Besuchern ein ähnliches System (http://www.citybikes.se/en/Home/). Die FDP-Fraktion könnte sich ein solches durch Nutzungsentgelte finanziertes System sehr gut für die Stadt Freiburg vorstellen. Es würden weitere Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel geschaffen und zudem für Besucher der Stadt Möglichkeiten geschaffen nicht nur die Stadt
Freiburg, sondern auch das Umland Freiburgs mit dem Rad touristisch zu erkunden.

 

Die FDP-Fraktion hat daher folgende Fragen:

  1. Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung ein entsprechendes City-Bike Netz in Freiburg einzurichten?
  2. Hat die Verwaltung ggf. schon zielgerichtete Gespräche mit Anbietern solcher City-Bike-Netze geführt.
  3. Wäre die Einführung eines City-Bike Netzes durch einen kommerziellen Anbieter in Freiburg vertragsrechtlich überhaupt möglich oder könnte es zu Problemen mit der Firma Wall – AG kommen, da sich die Anbieter derartiger City-Bike Systeme auch über Werbung an den Fahrrädern finanzieren.

 

 

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung den Sachverhalt in einer Sitzung des Verkehrsausschusses näher zu behandeln und ggf. in einer Drucksache entsprechend aufzubereiten.


Mit freundlichen Grüßen

Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sascha Fiek, Stadtrat der FDP-Fraktion

gez. Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender

Baustellensituation

7.09.2010

Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt
-- per Fax --


Einzelanfrage gemäß § 24 Abs. 4 GemO
Hier: Baustellensituation


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


während der Sommermonate werden in Freiburg zahlreiche Bauvorhaben im örtlichen Verkehrsnetz durchgeführt. Zu den einzelnen Bauvorhaben / Baustellen haben die FDP-Stadträte folgende Fragen:
1. Baustelle Ortseingang Munzingen:
Wir bitten um entsprechende Information über den Fortgang der Bauarbeiten, verbunden mit der Frage, wieso die Arbeiten nicht im Schichtbetrieb durchgeführt werden können um die Dauer der Verkehrsbehinderungen zu minimieren.
2. Autobahnzufahrt Süd / Brücke über BAB 5:
Die Brückenbauarbeiten kommen hier nur sehr langsam voran. Teilweise sind auf der Baustelle nur wenige bis gar keine Bauarbeiter zu sehen. Analog zu obiger Baustelle stellt sich die Frage, wieso ein Schichtbetrieb nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang schließt sich die Frage an, ob diese
Option überhaupt in der Ausschreibung des Bauvorhabens aufgenommen wurde?
3. Sanierung des Troges auf der B31 Stadtauswärts Höhe E-Werk:
Die mittlerweile durchgeführten Arbeiten führten während der Bauphase zu teils erheblichen Behinderungen im gesamten Stadtgebiet. So staute sich der Verkehr nicht nur auf der Dreisamstraße, sondern auch auf der Schnewlinstraße
(Abbiegespur auf den Zubringer) und auf dem Werderring teilweise bis zur Unibibliothek bzw. Theater. Die FDP-Stadträte fragen sich, wieso bei einer derart wichtigen Verkehrsachse durch Freiburg die Bauarbeiten ein so zeitliches Ausmaß angenommen haben, und wieso auch hier nicht im Schichtbetrieb gearbeitet wurde. Wurde dies in der Ausschreibung entsprechend aufgeführt?
4. Habsburgerstraße
Die Sanierung und Umgestaltung der Habsburgerstraße wurde von den FDP-Stadträten schon lange gefordert. Die nun begonnenen Arbeiten müssen auch im Hinblick auf die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden zügig fortgeführt werden, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Deshalb sind die FDP-Stadträte über die Tatsache sehr verwundert, dass man seit Wochen im Teilstück Siegesdenkmal bis Hauptstraße keine baulichen Fortschritte erkennen kann. Vielmehr ruhen nach den Kanalarbeiten und dem Ausbau des
alten Schienenkörpers die Bauarbeiten. Wir bitten um Information, wieso in diesem Teilstück keine weiterführenden Arbeiten (Gleisarbeiten etc.) beispielsweise im Zweischichtbetrieb durchgeführt werden. Auch bitten wir um eine Aufstellung der Mehrkosten, die durch das Ruhen und den Ab- und Wiederaufbau der Baustellen (Asphaltierung der Straße, erneutes Aufreißen der Asphaltdecke bei Weiterführung der Arbeiten, Markierungsarbeiten, etc.) entstehen.
Um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen wären wir Ihnen sehr dankbar.
Mit liberalen Grüßen
gez. Christoph Glück
Fraktionsgeschäftsführer
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Zukunft des städtischen Forstamtes

13.08.2010

Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt
-- per Fax --

 

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von

Sitzungen

Betreff: Antrag der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die

Grünen vom 21.10.2010 in Sachen „Zukunft des städtischen Forstamtes“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

 

dem vorliegenden Antrag auf Umwandlung des städtischen

Forstamtes in einen Eigenbetrieb schließt sich die FDP-Fraktion an.

Mit freundlichen Grüßen

 

N. v. Gayling, Forstpolitischer Sprecher

Patrick T. Evers, Fraktionsvorsitzender

Feinstaubbelastung durch Baumaschinen und kommunale Fahrzeuge

26.7.2010

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

 

Betreff: Feinstaubbelastung durch Baumaschinen und kommunale Fahrzeuge

Hier: Einzelanfrage bzw. Fraktionsanfrage nach §24 Abs. 4 GemO


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Jahren ist die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Seit dem wurden Maßnahmen wie die Einführung einer Umweltzone zur Verringerung der Feinstaubbelastung beschlossen, wenngleich auch mit bislang mäßigem Erfolg. Nach uns vorliegenden Erkenntnissen tragen Baumaschinen, die nicht unter die Plakettenpflicht fallen, maßgeblich zu den Feinstaubemissionen bei. Diese Problematik wurde bereits in einigen größeren Städten wie Stuttgart, Karlsruhe, Frankfurt und München aufgegriffen.

Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Ist es rechtlich möglich, im Rahmen von Ausschreibungen bei städtischen Bauprojekten und in städtebaulichen Verträgen darauf hinzuwirken, dass
    a. Baumaschinen mit Partikelfiltern ausgerüstet werden.
    b. Schmutzschleusen vor dem Eintritt in das öffentliche Straßennetz errichtet werden.
    c. Besondere Vorkehrungen für die Vermeidung von Staubablagerungen und für das Feuchthalten staubemittierender Materialien getroffen werden.
  2. Ist die Stadtverwaltung gewillt, oben genannte Punkte umzusetzen?
  3. Ist die Stadtverwaltung bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zum Beispiel über den Städtetag, auf eine bundesweite Regelung hinzuwirken, damit künftig auch für Baumaschinen strenge Grenzen für Feinstaubemissionen gelten?
  4. Wie viele kommunale Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark (inklusive diejenigen, die von Eigenbetrieben unterhalten werden) gibt es, die entweder gar keine Plakette erhalten haben oder nur eine rote bzw. gelbe?
  5. Gibt es Bestrebungen, diese städtischen Fahrzeuge entsprechend umzurüsten oder zu ersetzen und bis wann ist dies geplant?

 

Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sascha Fiek, Stadtrat der FDP-Fraktion

gez. Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Verbot spirituosenhaltiger Mixgetränke

26.07.2010

Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt


Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Betreff: Verbot spirituosenhaltiger Mixgetränke

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Verwunderung hat die FDP-Fraktion einen Artikel der Badischen Zeitung vom 23.7.2010 zur Kenntnis genommen, in dem über ein Verbot des Ausschanks von spirituosenhaltigen Mixgetränken bei Festen auf öffentlichem Terrain berichtet wurde.
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses neue Verbot?
  2. Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt ein beschließendes gemeinderätliches Gremium in diese Entscheidung mit einbezogen oder wurde diese weitgehende Entscheidung als laufende Aufgabe der Verwaltung betrachtet?
  3. Aus dem Artikel lässt sich nicht erkennen, für wen genau dieses Verbot gilt. Fallen unter das Verbot beispielsweise auch Vereinsfeste, der Weihnachtsmarkt, das ZMF, Betriebsfeier auf öffentlichem Grund und Boden? Bitte geben Sie uns hier eine genaue Definition.
  4. Fallen sämtliche Getränke, die in irgendeiner Form Spirituosen enthalten darunter, also zum Beispiel Alkopops, Glühwein oder Kaffee mit Schuss etc. darunter?
  5. Wie wurde dieses Verbot kommuniziert? War bzw. ist es für alle Veranstalter aller unter das Verbot fallender Gruppen erkennbar, dass sie keine solchen Getränke mehr ausschenken dürfen?
  6. Wie werden Verstöße gegen das Verbot geahndet?

Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns. Wir bitten darum, uns nach Möglichkeit bereits vorab in der kommenden Gemeinderatssitzung am 27.7.10 eine erste Stellungnahme zu diesem Thema zu geben.

 

Mit liberalen Grüßen
Sascha Fiek

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten ...

23.7.2010

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

 

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 2, Drucksache G-10/162 „Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten ...“. in der Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2010.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


die FDP-Fraktion im Freiburger Gemeinderat beantragt zur Drucksache G-10/162 im Beschlussantrag folgende Änderungen:

 

  • Bei Punkt 2: Veränderungen der Geschäftsverteilung
    Unter a) einfügen eines weiteren Spiegelstriches Vermessung mit der Geschäftsstelle Gutachterausschuss
  • Unter b)
    - streichen des kompletten Spiegelstriches „Vermessung mit der Geschäftsstelle....“
  • Unter Punkt 3: Neue Geschäftsverteilung mit Dienstantritt...
    Unter d)- ..., „Vermessung mit Geschäftsstelle Gutachterausschuss“zu streichen.
  • Neu unter e)
    - einfügen eines weiteren Punktes in der Aufzählung: ....., Gebäudemanagement, Vermessung mit Geschäftsstelle Gutachterausschuss.

Begründung erfolgt mündlich:

Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers Fraktionsvorsitzender

Sascha Fiek Stadtrat

Feinstaubbelastung durch Baumaschinen und kommunale Fahrzeuge

22.7.2010

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

 

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von

Sitzungen

Betreff: Drucksache G-10/109.1

Hier: Kaufvertrag Wiese vor dem KG II

Bewilligungsbescheid für Stadtbahn Werder-/Rotteckring nach

GVFG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei den fraktionsinternen Beratungen zu oben genannter Drucksache,

und in Hinblick auf die Behandlung in der nächsten

Gemeinderatssitzung benötigt die FDP-Fraktion weitergehende

Informationen und bittet daher um Übermittlung folgender

Schriftstücke:

 

1.

Kaufvertrag der „Rasenfläche vor dem KG II“ aus dem Jahr

1978 (Drucksache G-10/109.1, Seite 11, letzter Absatz).

 

2.

Bewilligungsbescheid (GVFG) für die Stadtbahn Werder-

/Rotteckring.

 

Da wir die Thematik in der Fraktionssitzung am Montag, 26.07.210

erneut behandeln möchten, bitten wir um entsprechend zeitnahe

Zustellung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Herta König, Stv. Fraktionsvorsitzende

Sascha Fiek, Stadtrat

Kaufvertrag Wiese vor dem KGII

22.7.2010

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

 

 

 

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von

Sitzungen

Betreff: Drucksache G-10/109.1

 

Hier: Kaufvertrag Wiese vor dem KG II

 

Bewilligungsbescheid für Stadtbahn Werder-/Rotteckring nach GVFG

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

bei den fraktionsinternen Beratungen zu oben genannter Drucksache,

und in Hinblick auf die Behandlung in der nächsten

Gemeinderatssitzung benötigt die FDP-Fraktion weitergehende

Informationen und bittet daher um Übermittlung folgender

Schriftstücke:

 

1.

Kaufvertrag der „Rasenfläche vor dem KG II“ aus dem Jahr

1978 (Drucksache G-10/109.1, Seite 11, letzter Absatz).

 

2.

Bewilligungsbescheid (GVFG) für die Stadtbahn Werder-/Rotteckring.

Da wir die Thematik in der Fraktionssitzung am Montag, 26.07.210

erneut behandeln möchten, bitten wir um entsprechend zeitnahe

Zustellung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Herta König, Stv. Fraktionsvorsitzende 

Sascha Fiek, Stadtrat

 

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 4, ÖPNV,

06.07.2010

Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt

 

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 4, ÖPNV,


Drucksache G-10/130 der Sitzung des Gemeinderats am 6.7.2010


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, den Beschlussantrag zur Drucksache G-10/130 wie folgt zu ändern:

1.
Der Gemeinderat stimmt dem Rahmenzeitplan für die Stadtbahnprojekte des „Vordringlichen Bedarfs“ mit Ausnahme der Planung für die Stadtbahnlinie über den Rotteckring zu und nimmt den Sachstandbericht zur Fortschreibung zur Fortschreibung der Investitionsplanung für das integrierte regionale Nahverkehrskonzept Breisgau-S-Bahn 2020 gemäß Drucksache G-10/130 zur Kenntnis.

2.
(bleibt erhalten)

3.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich als Alternative für die Stadtbahnlinie über den Rotteckring die Umsetzung einer Linie über den Bahnhof (ehemals Variante C), für die bereits in der Stadtplanung eine Trasse freigehalten worden ist, voranzubringen.


4.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den zweiten Bauabschnitt der Stadtbahn Messe vorzuziehen, um hierfür noch eine Förderung nach GVFG zu erhalten.

Begründung erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers, Dr. Johannes Gröger
FDP – Fraktion, Freie Wähler

OVG Münster Urteil: 9 A 1469/08: Ausgleich von Über- bzw.

2.06.2010

Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt

 

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von

Sitzungen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

das OVG Münster hat sich in einem Urteil mit dem Ausgleich von

Über- bzw. Unterdeckungen bei kommunalen Benutzungsgebühren

beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat die FDP-Fraktion folgende

Fragen:

 

 

Hier: OVG Münster Urteil: 9 A 1469/08: Ausgleich von Über- bzw. Unterdeckungen bei kommunalen Benutzungsgebühren

 

 

1.

Ist der Verwaltung das Urteil des OVG Münster vom 20.1.2010

 

- 9 A 1469/08 bekannt ?

 

 

2.

Welche Auswirkungen hat das Urteil für die

 

Abfallentsorgungsgebühren der Stadt Freiburg.

Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Patrick T. Evers

Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Finanzierung der Kinderbetreuung

1.06.2010

Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt


Betreff: Finanzierung der Kinderbetreuung
Hier: Einzelanfrage bzw. Fraktionsanfrage nach §24 Abs. 4 GemO

 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


innerhalb des vergangenen Jahres wurden einige Beschlüsse zur
Finanzierung der Kinderbetreuung gefasst. Diese Beschlüsse haben
nicht nur Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung, sondern auch
auf die Haushaltssituation. Da die Betreuung von Kindern für die FDPFraktion
einen sehr hohen Stellenwert einnimmt, bitten wir um eine
zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:


1.

In der Vorlage G-09/152, Seite 5, heißt es: „Die Kosten der
Betreuung sind leistungsbezogen darstellbar, so dass
transparent wird, was die Betreuung eines Kindes (je nach Alter
und zeitlichem Umfang der Betreuung) kostet. Können Sie uns
daher eine Aufstellung zukommen lassen, wie hoch die Kosten
pro Kind und Einrichtung sind?


2.

Gibt es signifikante Abweichungen zwischen den Kosten pro
Kind innerhalb der verschiedenen Einrichtungen und falls ja,
welche Auswirkungen hat das auf die Förderung. Gibt es
gegebenenfalls Gründe für solche Abweichungen?


3.

Spielt der sorgsame Umgang mit Fördergeldern bei den neuen
Förderrichtlinien eine Rolle und falls ja, wie wird er honoriert?


4.

In der Drucksache G-09/203, Seite 5 wird gesagt, dass die
Mehrkosten durch die neuen Förderrichtlinien bis Ende Februar
2010 beziffert werden könnten. Können Sie uns diese nun
nennen?


5.

Können Sie den bürokratischen Mehraufwand durch die
Umstellung von gruppenbezogener auf platzbezogener
Ermittlung der Fördergelder bei Verwaltung und Trägern
beziffern?


6.

Gibt es für die einzelnen Träger bereits Planungssicherheit über
die Höhe der Zuschüsse 2010 und falls nein, wann wird das der
Fall sein?


7.

Wie verteilen sich die in Drucksache G-09/202, Seite 4,
genannten Gesamtkosten, differenziert nach Personal-, Sachund
Gebäudekosten auf die einzelnen Träger?

 

gez. Sascha Fiek, Stadtrat der FDP-Fraktion

gez. Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Anfrage Waldseestraße

23.03.2010

Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt


Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen
Betreff: Öffnung der Waldseestraße nach Spielen des SC Freiburg
Hier: Schreiben vom 15.03.2010 an den Landesnaturschutzverband

 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


in oben genanntem Schreiben bekräftigen Sie die Aufrechterhaltung
der Öffnung der Waldseestraße in westlicher Richtung nach
Spielende. Diese Meinung teilt die FDP-Fraktion. In diesem
Zusammenhang sprechen Sie jedoch an, dass „die Optimierung des
Schutzzauns“, sowie die eventuelle „Erhöhung des Personaleinsatzes
zur Amphibienbetreuung“ geprüft werden. In diesem Zusammenhang
bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:


1.

Wie hoch sind die Kosten für die Stadt Freiburg bei erwähnter
einstündiger Sperrung und wie viel Personal wird bereits jetzt
eingesetzt? Welche Aufgaben werden durch die abgestellten
Personen übernommen? Wir bitten um einen
Personaleinsatzplan.


2.

Welche Kosten sind der Stadt bis jetzt durch die entsprechende
„Sicherung“ der Straße entstanden?


3.

Was ist unter einer Optimierung des Schutzzauns zu verstehen,
und welche Kosten entstehen bei dieser?


4.

Welche Kosten entstehen zusätzlich bei einer Erhöhung des
Personals bzw. für welche Tätigkeiten soll das zusätzliche
Personal eingesetzt werden?
Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.

 


Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzendergez. Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender

 

Die Antwort finden Sie hier als PDF

Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Freiburg i. B

22.03.2010

Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9, „Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Freiburg i. Br“. in der Sitzung des Gemeinderats am 23.02.2010.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


die FDP-Fraktion im Freiburger Gemeinderat beantragt zur Drucksache G-10/026 in der Anlage 3 auf Seite 2 unter der lfd. Nr. 13 „Gebührenverzeichnis (Auszug) neu“ folgenden Satz nach [... umfasst wird.] einzufügen:


.... Diese Gebühr greift nicht für den Fall, dass der Warenständer durch einen Klappständer ersetzt wird.

Zur Begründung:
Mit der Änderung bzw. Ergänzung der lfd. 13 soll sichergestellt werden, dass der Einzelhandel nicht benachteiligt wird, da es durchaus der Fall sein kann, dass ein Warenständer durch einen Klappständer ersetzt wird. In diesem Fall müsste der betroffene Einzelhändler die Gebühr doppelt entrichten. Mit dem einzusetzenden Passus wird dies verhindert.


Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

Neuregelung für den Wochenmarkt auf dem Münsterplatz und straßenrechtliche Teileinziehung in der Schofer- und Herrenstraße

Interfraktioneller Antrag FDP CDU SPD Unabhängige Listen

Stadt Freiburg 23. 03. 2010
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Per Fax: 201-1140
Parallel per Mail: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de


Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 7, „Neuregelung für den Wochenmarkt auf dem Münsterplatz und straßenrechtliche Teileinziehung in der Schofer- und Herrenstraße“. Drucksache G-10/061

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


wir beantragen in Drucksache G-10/061 in Ziffer 2 des Beschlussantrages die Verkaufzeiten wie folgt zu ändern:

ALT:
2. Der Gemeinderat beschließt, Ziff. 4.3 Satz 1 der Anlage 4 zu Ziff. 6.1 der Sondernutzungsrichtlinien
für die Innenstadt vom 30. Juni 2009 wie folgt neu zu fassen:

Die Verkaufszeiten sind montags bis freitags von 14:30 Uhr bis 20:00 Uhr und samstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr.


NEU:
2. Der Gemeinderat beschließt, Ziff. 4.3 Satz 1 der Anlage 4 zu Ziff. 6.1 der Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt vom 30. Juni 2009 wie folgt neu zu fassen:
Die Verkaufszeiten sind montags bis freitags von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr und samstags von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr.


Zur Begründung:
Entgegen der unzutreffenden Information in der Sitzung der Marktkommission sind die Beschicker an den Nachmittagen nicht mit einer Verschiebung (eine Verlängerung ist nicht beabsichtigt) des Beginns einverstanden, da in dieser Zeit 30 % oder mehr des Umsatzes erzielt werden. Die vorgesehene Änderung der  Sondernutzungsrichtlinien wäre daher existenzbedrohend.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers, Daniel Sander, Stefan Schillinger, gez. Michael Moos
FDP-Fraktion CDU-Fraktion SPD-Fraktion Unabhängige Listen

Baumschutzsatzung

19.03.2010

Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt


Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen
Betreff: Baumschutzsatzung
Hier: Verfahren 09 –13725, Schreiben vom 09.10.2009

 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


die FDP-Fraktion bittet um Mitteilung, ob in der städtischen
Gebührenordnung eine „Missbrauchsgebühr“ geregelt ist oder auf
welcher Rechtsgrundlage das Garten- und Tiefbauamt in seinem oben
genannten Schreiben einem Bürger die Erhebung von
Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Auskünften androht. Wie
ist diese Verwaltungspraxis vor dem Hintergrund der Regelungen im
Informationsfreiheitsgesetz zu bewerten?
Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.


Mit freundlichen Grüßen


Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Antwort der Stadt als PDF

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungsteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Vergnügungsteuersatzung)

10.3.2010

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon


per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

Änderungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatsitzung vom 11.05.2010 Beschluss-Vorlage G-10/027
„Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungsteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Vergnügungsteuersatzung)“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die FDP-Fraktion beantragt in Anlage 2 zur Drucksache G-10/027 „Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Freiburg i.Br.“ folgende Änderungen:


1. § 3 Steuerbefreiung:

- Einfügen einer weiteren Nummer:
4. Dart-, Kicker- und Billardgeräte


2. § 7 Wirklichkeitsmaßstab:


- Ersetzen des ersten Satzes durch:
„Der Steuersatz für das Bereithalten eines
Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit nach § 2 Absatz
1 Nr. 1 beträgt 12 v.H. je Kalendermonat.“


Zur Begründung:
Die Automatenunternehmer in Freiburger weisen eine durchweg klein- mittelständische Unternehmensstruktur auf,
und sind seit vielen Jahren in Freiburg ansässig. Daher unterscheidet sich die wirtschaftliche Struktur grundlegend
von anderen Städten, wie zum Beispiel in Frankfurt oder Stuttgart. Hier ist eher eine Konzentration der Spielstätten in der Hand großer, anonymer Unternehmen zu beobachten. Im Gespräch am 25.02.2010 suchte die Stadtverwaltung zusammen mit den Freiburger Aufstellern nach einem Kompromiss. In der vorgelegten Drucksache schlägt die Verwaltung nun 15 v.H. vor, die Aufsteller äußerten am Runden Tisch den Wunsch nach 9 v.H. Die FDP-Fraktion schlägt daher vor, den Satz auf 12 v.H. festzulegen.


Grundsätzlich sieht die FDP-Fraktion die Notwendigkeit der Ausbreitung von Spielhallen Einhalt zu gebieten. Dies sollte jedoch über die Möglichkeiten des Baurechts und somit durch die Aufstellung von Bebauungsplänen erfolgen. Diese Meinung wurde übrigens auch von anderen Fraktionen in der letzten Hauptausschusssitzung geäußert. Die
Vergnügungssteuer ist somit der falsche Steuerungshebel um die Ansiedelung weiterer Spielstätten zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender

Wasserwirtschaft in Freiburg / Nutzung oberflächennaher Geothermie

9.3.2010

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon


per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de


Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Betreff: Wasserwirtschaft in Freiburg / Nutzung oberflächennaher Geothermie


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Informationsvorlage des Umweltausschusses UA-10/001 wird
die Nutzung der oberflächennahen Geothermie aus
wasserwirtschaftlicher Sicht unter Punkt 2.4 als „großes Risiko“
eingestuft. Weiterhin heißt es in der Vorlage, dass eine Verminderung
des Risikos aufgrund mangelnder Überwachungsmöglichkeiten, der
aus vermeintlichem Personalmangel resultieren soll, nicht möglich ist.
In den Beratungen des Umweltausschusses vom 1. März 2010 hat
sich weiterhin ergeben, dass in Munzingen bereits die Nutzung der
oberflächennahen Geothermie untersagt wird, ohne die Gründe dafür
näher darzustellen.
Obgleich die FDP-Fraktion die Chancen und positiven Effekte im
Bereich der CO2-Einsparung durch die Nutzung der Geothermie sieht,
ist es dennoch ein bedenklicher Vorgang, wenn jetzt „große Risiken“
gesehen werden, die die Sicherung der Qualität des Grundwassers
gefährden.
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Beziehen sich die von der Verwaltung genannten Risiken
ausschließlich auf die Qualität bzw. die Verunreinigung des
Grundwassers oder befürchtet man auch Probleme, wie sie in
Staufen aufgetreten sind?
2. Sind Probleme bei der Nutzung der Geothermie wie in Staufen
aus Sicht der Verwaltung generell auszuschließen?
3. Welche konkreten Vorgänge bzw. Probleme haben dazu
geführt, dass die Nutzung der Geothermie in Munzingen
untersagt wurde?
4. Ist damit zu rechnen, dass auch in anderen Gebieten
Nutzungsuntersagungen zu erwarten sind?
5. Will die Verwaltung die in der Vorlage konstatierten Risiken für
das Grundwasser in Kauf nehmen und auf eine ausreichende
Überwachung verzichten oder ist sie gewillt, ein
Überwachungskonzept zu entwickeln, welches es zum Beispiel
unter Einbeziehung externer Institutionen ermöglicht, eine
angemessene Überwachung sicher zu stellen.
6. Kann sich die Verwaltung zum Schutz des Haushalts ein
Überwachungskonzept vorstellen, in dem die Kosten der
Überwachung auf die Bauherren umgelegt werden?
7. Ist eine angemessene Überwachung der Bauherren zu
Verringerung der Risiken geboten und sind daher die damit
verbundenen steigenden Kosten des Anlagenbaus zu
rechtfertigen?
Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Fiek Patrick T. Evers
Stadtrat Fraktionsvorsitzender

Bürgergespräche des Oberbürgermeisters

9.3.2010

 

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

 

 


per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

 Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen


h i e r : Bürgergespräche des Oberbürgermeisters


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gegenwärtig finden in diversen Stadtteilen Bürgergespräche der Stadtverwaltung statt, bei denen neben Ihnen als Oberbürgermeister eine Vielzahl von VerwaltungsmitarbeiterInnen und Amtsleitern Fragen aus der Bürgerschaft zu aktuellen Themen beantworten. Die FDP-Fraktion geht bislang davon aus, dass diese Veranstaltungen und ihre Terminierung nicht in Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen für das Amt des Oberbürgermeisters am 25.04.2010 stehen. Uns liegt eine Terminübersicht Ihres Aktionsbündnisses „Aktionen OB10“ vor, in der Wahlkampftermine der Initiative und des Kandidaten aufgelistet sind. In dieser Terminübersicht sind auch die von Ihnen durchgeführten Bürgergespräche der Verwaltung aufgeführt. In einem Begleitschreiben wird von “Aktionen“ im Zusammenhang mit dem Wahlkampf gesprochen.


Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:


1. Wie viele Bürgergespräche haben Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister in den letzten vier Jahren durchgeführt? Wir bitten um eine jährliche Darstellung.

2. Wie viele Bürgergespräche fanden bzw. finden im Jahr 2010 bis zum 25.04.2010 statt?
3. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand zur Durchführung eines Bürgergesprächs (Vorbereitung, Teilnahme, Nachbereitung)?
4. Wie ist es rechtlich zu bewerten, dass die Bürgergespräche vom „Wahl-Büro Dieter Salomon“ als „Aktion“ zur OB-Wahl beworben werden?
5. Wir erfolgt in diesem Fall die Vergütung der teilnehmenden Verwaltungsmitarbeiter. Wir bitten um detaillierte Auflistung der Personalkosten. Für eine zeitnahe Beantwortung danken wir Ihnen im Voraus und verbleiben

 


mit freundlichen Grüßen

Nikolaus von Gayling       Patrick Evers
Stadtrat       Fraktionsvorsitzender

Einführung der neuen Werkrealschule

15.12.09

Stadt Freiburg
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Per Fax an: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de


Änderungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatsitzung vom 15.12.2009 Beschlussantrag Ziff. 3 b
Drucksache G-09276 und G09/276.1 – Einführung der neuen Werkrealschule

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


die FDP-Fraktion beantragt, die Ziffer 3 b wie folgt zu ändern:
Für die Tunibergschule wird zum derzeitigen Zeitpunkt kein Antrag auf Einführung der neuen Werkrealschule gestellt. Sie behält vorerst den Status Grund- und Hauptschule mit angeschlossener Werkrealschule nach den derzeitigen Bestimmungen bei. Für die Tunibergschule wird geprüft, in wie weit die Zweizügigkeit als Voraussetzung für die neue Werkrealschule im Schulverbund gem. § 6,2 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg an mehren Standorten nachgewiesen werden kann.

Begründung:
Auf der Grundlage von § 6,2 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg soll als künftige entgültige Lösung folgendes Modell für die Einführung der neuen Werkrealschule im Schulverbund für die
Tunibergschule und die Gerhardt-Hauptmann-Schule gelten.

Bei diesem Modell kann die Schulleitung bei der Gerhart-Hauptmann-Schule liegen. Die Schulkonferenz der Tunibergschule hat sich dafür ausgesprochen, dass die Tunibergschule zunächst für ein weiteres Schuljahr den bisherigen Status, Grund- und Hauptschule mit angeschlossener Werkrealschule beibehält.


Die Schulkonferenz der Gerhart-Hauptmann-Schule in Freiburg hat sich dafür ausgesprochen, dass Sie gerne mit
der Tunibergschule in Kooperation die neue Werkrealschule mit den Klassen 5 - 9. an beiden Schulstandorten eingehen würde.


Die Eltern der Kinder wählen ab der Klasse 5 bewusst die Tunibergschule aus, da ihre Kinder in Opfingen eine Schule mit ländlicher Prägung besuchen können. Die Kinder der Gerhardt-Hauptmann-Schule kommen aus dem nahen Wohnumfeld. Oft kommen die Kinder aus schwierigen sozialen Familienverhältnissen. Die Schülerinnen und Schüler dieser beiden Schulen brauchen viel Zeit und Zuwendung um sich in eine Klassengemeinschaft gut integrieren zu können.


Ein Schulwechsel bereits nach Klasse 7 wäre aus Sicht der Eltern und des Lehrerkollegiums fatal. Mit dem
vorgeschlagenen Kooperationsmodell könnten die Schüler  bis zur 9. Klasse sowohl an der Tunibergschule als auch an der Gehard- Hauptmann-Schule bleiben bzw. unterrichtet  werden. Die Schüler der Tunibergschule würden dann erst ab Klasse 10 die Gerhard-Hauptmann–Schule oder eine andere Werkrealschule besuchen, um den „Mittleren
Bildungsabschluss“ zu erreichen.


Hintergrund:
Die Tunibergschule hat gute Vorraussetzungen was die Berufswahlvorbereitung der Schüler betrifft. Sie arbeitet seit 4 Jahren nach einem Berufswegeplan (Kl. 5-9) der unter anderem eine jährliche stattfindende Ausbildungsmesse beinhaltet. Dies geschieht durch eine enge Bildungskooperation mit dem Gewerbeverein Opfingen. Die Tunibergschule hat für diese Arbeit mit den Schülern als einzige der Freiburger Hauptschulen das Berufswahlsiegel „BORIS“ erhalten. Informationen zur Tunibergschule finden

Sie unter:
http://www.tunibergschule-opfingen.de

Badischen Zeitung:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/schulen-bleibenselbstaendig#theLayer

Patrick T. Evers gez.
Fraktionsvorsitzender

Herta König
Stadträtin

Lärmaktionsplan Freiburg

13.12.09

Stadt Freiburg
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Per Fax an: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 15 (Lärmaktionsplan Freiburg) der Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2009

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,


Die FDP-Fraktion beantragt zur Drucksache G-09/185 auf Seite 7 folgende Ersetzung ab Absatz 2 „Vorgesehen ist daher […]“ bis zum vorletzen Absatz „[…]aus verkehrlichen Gründen (stadteinwärts besteht bereits eine Beschränkung von 60 km/h)“ durch folgenden Text:


„Vorgesehen ist daher auf dem stadteinwärts gelegenen Abschnitt zwischen BAB5 bis H.Zen-Brücken/Paduaallee die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von bislang unbeschränkt auf 120 km/h.“
Ebenso beantragen wir die Streichung von dem Unterpunkt 6.3 in Anlage 3.

Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Evers/Fiek

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