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Amtsblatt-Mitteilungen

STADTVERWALTUNG BLOCKIERT WOHNUNGSBAU

2014-04-22 15:29 von jb

Im November 2013 hat der Gemeinderat gegen hinhaltenden Widerstand der Fraktion der Grünen das „Kommunale Handlungsprogramm Wohnen“ beschlossen. Trotz des Auftrags des Gemeinderates unternimmt die Verwaltung der Stadt nichts, um dieses Programm umzusetzen, obwohl die Wohnungsnot in Freiburg massiv ansteigt: 1000 Wohnungen im Jahr müssen gebaut werden, um den dringenden Bedarf in den nächsten Jahren zu decken. In den vergangenen 8 Jahren sind stattdessen lediglich etwas mehr als 500 Wohnungen im Jahr gebaut worden; der Mangel ist von der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates selbst verursacht worden: Bei der Verabschiedung des Flächennutzungsplans im Jahre 2002 wurden falsche, zu geringe Zahlen für die Entwicklung der Bevölkerung zugrunde gelegt, die längst überschritten sind. Nicht nur die Mieten steigen unaufhörlich, sondern die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte in der Notfalldatei hat den höchsten Stand überhaupt erreicht und steigt weiter an. Gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze und der Fraktion der Grünen hat die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen, in Zähringen das Baugebiet „Höhe“ zu entwickeln – nichts geschieht. Private Bauträger haben in Lehen die Voraussetzungen geschaffen, das Baugebiet „Zinklern“ zu überplanen – seit mehreren Monaten geschieht nichts. Im September 2013 hat der Gemeinderat beschlossen sieben Bebauungspläne vorzeitig in das Verfahren aufzunehmen. Seit September 2013 ist nichts geschehen, kein einziger Bebauungsplan ist zur Aufstellung gekommen. Die Verwaltung verhindert damit, dass fehlende Bauflächen zur Verfügung gestellt werden. Damit wird sich die Wohnungsnot in Freiburg verschärfen. Die FDP fordert daher mehr Mut für Wohnungsbau, auch vor einer Gemeinderatswahl! Die Verwaltung verhindert die Lösung dieses wichtigsten sozialpolitischen Problems der Stadt auch nur in Ansätzen.

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