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Amtsblatt-Mitteilungen

Geschlagen, aber nicht besiegt. Rückblick zur Kommunalwahl

2014-06-03 14:58 von jb

Ja, wir haben unsere Ziele nicht erreicht und einen herben Rückschlag erlitten. Zunächst einmal war zu erwarten, dass die FDP wird Federn lassen müssen, weil der aus der Regierungszeit resultierende Zustand der FDP nicht binnen weniger Monate umgekehrt werden kann. Ein solch schwerwiegender politischer Schaden, der zwischen 2009 und 2013 angerichtet wurde, benötigt jahrelange Reparaturarbeiten und schlägt sich damit zweifelsohne auch in den Kommunalwahlergebnissen wieder.

Das kommunale FDP Ergebnis war zwar mit 4,8% deutlich besser als das Europaergebnis (3,3%), dennoch ist es uns noch nicht gelungen, die Bürger von der Wichtigkeit unserer Anliegen nachhaltig zu überzeugen: Die Entschuldung der Stadt, mehr bezahlbarer Wohnraum zu schaffen, mehr Kultur und mehr Bürgerrechte sind nach wie vor die wichtigsten Kernthemen unserer Stadt. Dafür wird sich auch die FDP in den nächsten 5 Jahren mit Nachdruck einsetzen. Mit konservativer Politik, Steuererhöhungsorgien, Besitzstandswahrung und hohen Schulden wird Freiburg nicht zukunftsfähig sein.

Unsere Reaktion heißt Offensive. Wir werden nicht jammern, sondern handeln. Freiburg braucht liberale Politik.

Allen neu gewählten Stadträte und Stadträtinnen gratulieren wir an dieser Stelle und freuen uns auf eine gemeinsame konstruktive Stadtentwicklung.

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