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Amtsblatt-Mitteilungen

Ende zu Zweckentfremdung

2014-01-30 07:41 von jb

Unser Bundespräsident hielt vor wenigen Tage eine Rede anlässlich des 60 jährigen Bestehens des Walter-Eucken-Instituts. Er ermutigte Menschen dazu, die soziale Marktwirtschaft als hohes Gut zu betrachten und grundlegende Freiheiten nicht ohne Not zu opfern.

Ein Blick auf die Vorlage zum Zweckenentfremdungsverbot zeigt, wie wichtig es ist, dass unser Staatsoberhaupt ein klares Bekenntnis zu den liberalen Wurzeln unserer Marktordnung gegeben hat, damit wir durch Zwangsmaßnahmen, wie sie im Gemeinderat diskutiert wurden, nicht auf die schiefe Bahn geraten.

Die Verwaltung hat nun über 10 Jahre lang den Wohnbau vernachlässigt und künstlich das Angebot an Wohnungen verknappt. Genau dieser falsche Markteingriff, der erst zu den steigenden Mieten und zu der Wohnraumverknappung geführt hat, soll nun ausgerechnet dadurch kompensiert werden, dass in die grundlegenden Eigentumsrechte der Menschen eingegriffen werden soll und diese mit staatlicher Repression rechnen müssen, wenn Sie mit ihrem erworbenen Eigentum nicht das machen, was der Staat von Ihnen verlangt.

In unseren Augen ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, deren Eigentum und deren Freiheit, dass der Staat sich mit solchen Zwangsmaßnahmen zurückhält, weshalb wir als FDP das Zweckentfremdungsverbot  ablehnen. Dieses Verbot mag zwar nicht im juristischen Sinne eine Enteignung sein, aber dafür ist es eine solche allemal im moralischen Sinne.

Veranstaltungshinweis: Liberaler Kulturstammtisch am Sonntag, 2.2.14, 11 Uhr im Mosaik

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